Auf dem Supermarkt-Parkplatz: Diese Vorfahrtsregel kennt jeder – dabei gilt sie dort meistens nicht

Wer von rechts kommt, hat Vorfahrt. Diesen Satz lernt jeder in der Fahrschule. Auf dem Supermarkt-Parkplatz hat er einen Autofahrer aus Bremen rund 3170 Euro gekostet.

Er sah einen Ford von links kommen und fuhr weiter, weil er sich im Recht fühlte. Es krachte. Am Ende bekam er vor Gericht den größeren Teil der Schuld.

Rechts vor links gilt auf Parkplätzen meist nicht

Der Bundesgerichtshof hat die Frage im November 2022 erstmals entschieden. Auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt „rechts vor links“ grundsätzlich nicht (Az. VI ZR 344/21).

Die Begründung steckt in Paragraf 8 StVO. Die Vorfahrt von rechts gilt an Kreuzungen und Einmündungen, also dort, wo sich Straßen treffen. Fahrgassen zwischen Parkbuchten sind keine Straßen, sie sind zum Rangieren da.

Der Fall vom Baumarkt-Parkplatz

Verhandelt wurde ein Unfall in Lübeck. Auf einem Baumarkt-Parkplatz versperrte ein parkender Sattelzug zwei Autofahrern die Sicht, im Kreuzungsbereich stießen sie zusammen.

Der Fahrer, der von rechts kam, wollte vollen Schadenersatz. Er bekam 70 Prozent. Nach den Feststellungen der Gerichte waren beide zu schnell, der andere allerdings deutlich schneller. Auf die Vorfahrt kam es nicht an.

Bemerkenswert ist eine Passage der Karlsruher Richter. Sie rechnen selbst damit, dass viele Autofahrer weiter an „rechts vor links“ glauben. Wer von links kommt, muss sich also darauf einstellen, dass der andere sich irrtümlich im Recht fühlt. Einen Vorrang bekommt der Fahrer von rechts dadurch trotzdem nicht.

Was das Schild „Hier gilt die StVO“ bedeutet

An vielen Einfahrten hängt ein Schild mit diesem Satz. Viele lesen daraus, dass dann auch rechts vor links gilt. Das stimmt nicht.

Die Straßenverkehrsordnung gilt auf jedem öffentlich zugänglichen Parkplatz, mit oder ohne Schild. Wem die Fläche gehört, ist egal, wie die Stiftung Warentest erklärt. Das Schild erinnert nur daran.

Den Ausschlag gibt dann Paragraf 1 StVO, das Gebot der Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht. Wer sich an einer Kreuzung zwischen zwei Parkreihen begegnet, muss sich verständigen, etwa per Blickkontakt.

Wer stur auf Vorfahrt fährt, haftet mit

Genau das hatte der Mercedesfahrer aus Bremen versäumt. Das Landgericht Bremen gab ihm 60 Prozent der Schuld (Az. 7 O 485/12). Er hätte den Unfall vermeiden können, weil er den Ford rechtzeitig gesehen hatte.

Auch wer einfach die Fahrgasse entlangfährt, hat keinen automatischen Vorrang vor einem Auto, das gerade ausparkt. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. I-9 U 32/12).

Rückwärts ausparken: Hier wird es besonders teuer

Am häufigsten kracht es beim Rückwärtsausparken. Wer rückwärts fährt, muss besonders sorgfältig sein. Kommt es zum Zusammenstoß, spricht der erste Anschein gegen ihn.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken ließ eine Frau den vollen Schaden zahlen, die rückwärts in den Querverkehr gerollt war (Az. 4 U 46/14). Sie hatte zwar Blickkontakt zur anderen Fahrerin, durfte daraus aber nicht schließen, dass diese bremst.

Besser steht da, wessen Auto beim Aufprall schon stand. Beweisen muss man das allerdings selbst, Zeugen und Fotos vom Unfallort sind deshalb Gold wert.

Schritttempo: So schnell darf man fahren

Eine feste Höchstgeschwindigkeit für Parkplätze steht nicht in der StVO. Die Gerichte verlangen aber, dass man jederzeit sofort anhalten kann. Die meisten gehen laut den Verbraucherschützern von 5 bis 10 Kilometern pro Stunde aus.

Wer schneller fährt, trägt bei einem Unfall in aller Regel eine Mitschuld. Bei typischen Rechts-vor-links-Unfällen auf dem Parkplatz landet das oft bei 50 Prozent.

Wann rechts vor links doch gilt

Ganz verschwunden ist die Regel nicht. Sie greift, wenn eine Fahrspur eindeutig wie eine Straße angelegt ist. Laut BGH ist das der Fall, wenn sie nicht die Parkbuchten erschließt, sondern vor allem der Zu- und Abfahrt dient.

Typisch sind breite Zufahrten mit Bordsteinen oder Markierungen, ohne Stellplätze direkt daneben. Sicher ist man auch dort nicht. Das Landgericht Koblenz gab einem Fahrer 30 Prozent Mitschuld, obwohl er vor der Ausfahrtschranke Vorfahrt hatte (Az. 6 S 86/15).

Schon eine kleine Mitschuld kostet

Bekommen beide Fahrer einen Teil der Schuld, zahlen beide Haftpflichtversicherungen. Dann werden in der Regel auch beide in der Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft, egal ob die eigene Quote bei 20 oder bei 100 Prozent liegt.

Bei kleinen Blechschäden kann es sich lohnen, den eigenen Anteil selbst zu zahlen. Ob das günstiger ist, lässt sich mit der Versicherung durchrechnen.

Die eigentliche Regel auf dem Parkplatz

Wer auf dem Kundenparkplatz Vorfahrt erzwingt, verliert fast immer. Langsam fahren und im Zweifel anhalten bringt mehr als jede Regel aus der Fahrschule, auch vor Gericht.

Mehr Verkehrsregeln, die viele falsch kennen: Blinken an der abknickenden Vorfahrtsstraße, Blinken im Kreisverkehr und das Reißverschlussverfahren an Baustellen.