Egal, ob Gesundheit, Rente oder Pflege: All die vorgeschlagenen Sozialreformen werden Arbeitnehmer und der Wirtschaft wohl zusätzliche Belastung bescheren. Höhere Beiträge sind der Kompromiss, den die Union mit ihrem Koalitionsparnter eingehen muss. Tiefergehende Kürzungen und weitere Effizienzmaßnahmen sind mit der SPD nicht zu machen. Der Sozialstaat soll annähernd so kostspielig bleiben, wie man ihn in den letzten 20 Jahren aufgebaut hat. Selbst bei der Einkommensteuer will man über die kalte Progression an das Geld der arbeitenden Bevölkerung ran.

Nun haben sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und alle Ministerpräsidenten parteiübergreifend ein Thema herausgesucht, mit dem sie endlich Punkte sammeln wollen: die Stromsteuer. Energiepreise sind ja immer ein Aufreger-Thema, werden sich Kanzler und Landesfürsten gedacht haben. Da können wir zur Abwechslung den Menschen mal wieder etwas Gutes tun. Und: Eine Senkung der Stromsteuer steht ja ohnehin im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Wie praktisch.

Doch wie so oft greift ein populärer Gedanke der Politik in der Realität viel zu kurz, kommt zudem meist sehr teuer und geht an den wesentlichen Fragen und Ursachen eines Problems treffsicher vorbei. Bei der Stromsteuer handelt es sich zudem um eine traurige Fortsetzung der Energiewendegeschichte.

Die Stromsteuer und der politische Taschenspielertrick

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte nach der Länderkonferenz letzte Woche: „Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“ Und SPD-Länder-Chefs wie Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern bliesen ins gleiche Horn: „Mit der Senkung der Stromsteuer können wir sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft entlasten.“ Auch Kanzler Merz fasste sich am Wochenende auf dem CSU-Parteitag ein Herz: „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“

Worum geht es genau? Die Stromsteuer wurde 1999 als „Ökosteuer“ eingeführt, sollte übermäßigen Energieverbrauch verteuern und zudem die schon damals schwächliche Rentenkasse stützen. Heute beträgt sie laut Stromsteuergesetz 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Vor einem Jahr hat die Koalition für Industrie und Landwirtschaft die Stromsteuer deutlich auf 0,05 Ct/kWh gesenkt, für den Rest der Wirtschaft und Haushalte jedoch nicht. Insgesamt betragen die Einnahmen für den Bund fast sechs Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Die Politik spricht von einer Senkung und nicht von einer Abschaffung der Stromsteuer.

Insgesamt macht die Stromsteuer nur etwa fünf Prozent des derzeitigen Haushaltsstrompreises aus. Die großen Kostenblöcke sind Produktion (41 Prozent), Netzentgelte (25 Prozent) und alle Steuern und Abgaben (34 Prozent). Die Vergütungen für erneuerbare Energien wurden bereits 2022 aus der Stromrechnung herausgenommen. Seitdem belastet diese EEG-Umlage den Steuerzahler und nicht mehr den Stromverbraucher – Politiker bezeichnen so etwas als Taschenspielertrick. Laut Netzbetreiber betrug der Finanzierungsbedarf der Erneuerbaren 2025 über 17 Milliarden Euro, für dieses Jahr sollen es über 16 und für 2027 fast 18 Milliarden sein.

Energiewende: teures Erdgas, explodierende Netzentgelte

Doch auch nach der Herausnahme der EEG-Kosten wollte der Strompreis nicht so richtig günstig werden. Schuld daran haben zum einen die teuren Gaskraftwerke, die immer dann anspringen müssen, wenn Wind und Sonne nicht verfügbar sind. Und zum anderen die Netzentgelte: Wegen der Energiewende müssen Übertragungs- und Verteilnetz um über 300.000 Kilometer ausgebaut werden. Je nach Studie soll das bis 2045 um die 600 Milliarden Euro kosten, schätzt die Bundesnetzagentur – also pro Jahr 30 Milliarden Euro. Bis dahin explodieren dann auch weiter die Netzentgelte, zudem liegen hier auch noch die Redispatch-Kosten mit drin, also die Kosten für Abregeln und Hochfahren des Reserve-Kraftwerksparks bei Wetterumschwüngen.

Angesichts der anschwellenden Kosten der Energiewende erscheint eine Senkung der Stromsteuer da als blasse Alibi-Maßnahme. Sie verschiebt die Kosten nur in den nebulösen Haushalt von Finanz Minister Lars Klingbeil (SPD) – also auf die Steuerzahler. Eine Senkung der Stromsteuer soll die hohen Kosten einer außer Kontrolle geratenen Energiewende vor den Wählern kaschieren. Genau so hält die Bundesregierung bereits die Preise für Industriestrom künstlich niedrig: zum einen über eine niedrigere Stromsteuer, dann über die „deutsche Strompreiskompensation“ als CO₂-Ausgleich und zum anderen bei den Netzentgelten über die „§-19-StromNEV-Umlage“. Und damit die für alle anderen Verbraucher erhobenen Netzentgelte noch einigermaßen bezahlbar bleiben, bezuschusst der Bund mit seinem Klimafonds wiederum die Netzbetreiber.

Alles in allem ein teures Gewurstel, da die Merkel-Koalitionen und die Ampel es nicht geschafft haben, die Kosten für die Energiewende in den Griff zu kriegen. Die drei Hauptgründe:

Katherina Reiche arbeitet nun auf drei Baustellen

Hoffnung auf Kostensenkung bei der Produktion besteht nun mit den Gesetzentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Wie etwa in Spanien oder Portugal bereits üblich will auch Reiche sogenannte Differenzverträge in ihrem Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einführen, um extreme Preissprünge und Mitnahmeeffekte zu unterbinden.

Ebenfalls im Bundestag verhandelt wird derzeit die Speicherfrage. Nach Auskunft mehrerer Netzbetreibern gibt es laut Gesetzeslage keine eindeutig verbindliche Regelung, die es Windparkbetreibern erlaubt, Überkapazitäten etwa zur Wasserstoffproduktion vor Ort zu nutzen (Co-Location-Speicher). Bei zu viel Wind regeln die Netzbetreiber den Windpark meist ab. Und solange der Windpark dafür eine Entschädigung bekommt, besteht für ihn auch kein Anreiz, in einen Speicher zu investieren. EWE Netz aus Oldenburg sagt zu dieser Zeitung: „Wir halten Co-Location-Lösungen grundsätzlich für sinnvoll und setzen uns dafür ein, dass diese gemäß dem Grundsatz ‘Nutzen statt Abregeln‘ in Zukunft möglich werden.“

Länger ungelöst bleibt wohl das Problem der künftigen Kosten für die nach dem Kohleausstieg benötigten Residuallast-Kraftwerke. Da das schwarz-grüne Nordrhein-Westfalen bereits 2030 all seine Kohlekraftwerke abschalten möchte, drängt die Zeit für einen tragfähigen Plan für die deutsche Versorgungssicherheit. Bundesministerin Reiche möchte dennoch erst einmal bis nächstes Jahr abwarten. Klar ist aber: Sowohl neue Gaskraftwerke als auch ein staatlicher Weiterbetrieb der NRW-Kohle werden Verbraucher und Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Fazit: Lars Klingbeil hat ohnehin kein Geld übrig

Vor diesem Hintergrund erscheint der politische Vorstoß nach einer Senkung der Stromsteuer recht fadenscheinig. Es würde an der finanziellen Unwucht der Energiewende nichts ändern. Zudem würde die Strompreissenkung auf der einen zur Schulden- oder Steuererhöhung auf der anderen Seite führen – so wie bei der EEG-Umlage oder dem subventionierten Industriestrompreis. Mit diesen politischen Zaubertricks ist niemandem nachhaltig geholfen, am wenigsten den Privathaushalten.

Einstweilen hat Klingbeil klargestellt, dass für eine niedrigere Stromsteuer auch gar kein Geld in seinem Haushaltsentwurf übrig sei und es auch „keine neuen Spielräume“ gebe. Sein Entwurf ist für 2027 gerade so mit neuen Schulden, angeblichen Einsparungen (globale Minderausgaben) und dem Verzehr der letzten Rücklagen finanziert, doch für die kommenden drei Jahre klaffen gähnende Löcher mit einem ungedeckten Umfang von zusammen 107 Milliarden Euro. Klingbeil meinte zu den Steuersenkungsverfechtern, „dass man gleichzeitig einen Vorschlag mit auf den Tisch legt, wie es finanziert werden soll“. Man darf gespannt sein.