Mehr als acht Stunden rang die Koalition im Kanzleramt, am Ende stand eine Einigung bei der Stromsteuer. Beim Ausgleich der kalten Progression gab es keinen gemeinsamen Beschluss. Nun wird darüber wieder gestritten: CSU-Chef Markus Söder fordert den sofortigen Ausgleich und bietet an, dass Bayern mitzahlt. Das sagte der Ministerpräsident der Bild am Sonntag.
Die Koalitionsspitzen hatten in der Nacht zum 18. November verhandelt. Ergebnis: Die Stromsteuer sinkt 2027 zunächst für ein Jahr auf das europäische Mindestmaß. Söder hatte laut Reuters auch den Ausgleich der kalten Progression ins Spiel gebracht, von dem im Beschluss dann nicht mehr die Rede war.
Söder: „Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern“
Nötig sei ein „Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern“. Konkret sagte Söder: „Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.“
Der Ausgleich sei seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit, argumentiert Söder. Man dürfe sie gerade in schwierigen Zeiten nicht aufkündigen. Er nennt es eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Stromsteuersenkung bezeichnete er als richtig, aber nur als ersten Schritt.
Was die kalte Progression kostet
Bei der kalten Progression steigt die Steuerlast, weil Löhne nur wegen der Inflation wachsen und der Steuertarif nicht mitwandert. Kaufkraft kommt dabei nicht hinzu.
Ein vollständiger Ausgleich für 2027 würde laut dpa rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Davon entfielen 1,8 Milliarden auf den Bund, 1,8 Milliarden auf die Länder und 0,6 Milliarden auf die Kommunen.
Koalition ohne Einigung, SPD verweist auf Reform
Im Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD zuletzt auf eine Senkung der Stromsteuer. Die kalte Progression blieb offen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist auf die geplante Einkommensteuerreform. Sie soll die Mehrbelastung für kleine und mittlere Einkommen ausgleichen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der Rheinischen Post, begrenzte Mittel gehörten dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht würden.
Rheinland-Pfalz lehnt ab
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wies Söders Vorstoß zurück. Die Länderhaushalte seien aufgestellt, sagte er der Rheinischen Post. Wer jetzt zusätzliche Entlastungen fordere, müsse sie vollständig aus Bundesmitteln bezahlen. Er stellte außerdem infrage, ob die Mütterrente III, ein Prestige-Projekt von Söder, derzeit Vorrang haben sollte.
Zeitplan: Haushalt am Freitag
Der Bundestag berät den Haushalt 2027 vom 24. bis 27. November abschließend. Die Verabschiedung ist für Freitag, den 27. November, geplant.
Laut dpa kommt Söders Initiative für 2027 damit wohl zu spät. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) habe aber erklärt, ein Ausgleich könne auch im Lauf des nächsten Jahres rückwirkend beschlossen werden, falls Geld da sei.
Was Stromsteuer und Mütterrente kosten
Zum Vergleich: Die Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher kostet laut Bundesfinanzministerium rund 5,4 Milliarden Euro. Die ausgeweitete Mütterrente, die die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Die Deutsche Rentenversicherung veranschlagt ihre Kosten auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Zusammen sind das gut zehn Milliarden Euro, mehr als das Doppelte der 4,2 Milliarden, die ein voller Ausgleich der kalten Progression 2027 kosten würde.
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