Regierungskrise

Sagenhafte 1,71 Euro pro Monat: Die Stromsteuer-Posse entzaubert Merz’ Führungsanspruch

Fast wäre die Koalition geplatzt. Nur Söder konnte Merz kurz vor Mitternacht dazu bewegen, weiter zu verhandeln. Die SPD befeuert indes das Trauerspiel. Eine Analyse.

6 Min
Kanzler Friedrich Merz (CDU) prüft das Drehbuch für die anstehende Kabinettssitzung im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) prüft das Drehbuch für die anstehende Kabinettssitzung im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

© Michael Kappeler/dpa

Hendrik Wüst hat Kanzler Friedrich Merz gelobt. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident meint, dass Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel Beweise für die „Handlungsfähigkeit“ der Bundesregierung seien. „Handlungsfähig“ – das hört sich ein bisschen so an wie bei einer nächtlichen Lebendkontrolle in einer Justizvollzugsanstalt: Der Insasse in der Zelle hat sich bewegt, er lebt, alles in Ordnung.

Wüst lobt Merz also dafür, dass der überhaupt irgendetwas in Berlin macht, dass er sich bewegt. Dass er mal was hinbekommt. Und sei es nur eine unerhebliche Stromsteuersenkung: Für einen Single, der im Jahr 1000 Kilowattstunden Strom verbraucht, würde die Entlastung selbst bei einem kompletten Wegfall der Stromsteuer netto nur 20 Euro und 50 Cent pro Jahr betragen – also sagenhafte 1,71 Euro pro Monat. Dazu kommt zusätzlich ein „Spritpreisdeckel“ ab 1. Januar, von dem aber – Stand heute – keiner weiß, wie der genau aussehen soll. Und dafür setzen Merz und Klingbeil die Koalition aufs Spiel?

Immerhin lebt die Koalition auch am Mittwochmorgen noch. Der siechende Zelleninsasse hatte sich des Nachts etwas bewegt. Kurz vor Mitternacht drohte allerdings der Exitus. Großes Drama war angesagt.

Söder soll Merz zurück an den Tisch geholt haben

Wie die Spione und inoffiziellen Mitarbeiter der Bild-Zeitung aus dem Kanzleramt berichteten, habe Merz um kurz vor 24:00 Uhr wütend die Sitzung verlassen. Der Widerstand der SPD bei der Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung sei ungebrochen gewesen. Merz habe sich schwer genervt gezeigt. Kurz vor Mitternacht sei der Kanzler aufgestanden und habe sich mit den Worten verabschiedet: „Das mache ich nicht mehr mit“. Kurz darauf sichtete man ihn mit Schal und Laptoptasche, um offenbar das Kanzleramt zu verlassen. Es soll dann CSU-Chef Markus Söder gewesen sein, der Merz zurück an den Verhandlungstisch holte.

Womöglich hatte Söder nur Angst, dass sein mittlerweile drittes Paket zur Mütterrente bei einem Koalitionsbruch ebenfalls mit unter die Räder gerutscht wäre. So waren Söders Fähigkeiten als begnadeter Moderator und Souffleur unerlässlich. Denn in der rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt sei die SPD beim Thema Stromsteuer ständig mit neuen Einwänden gekommen. Merz sei deshalb dann bewusst aus der Verhandlung herausgegangen, interpretierten Anwesende das anrührende Stück, das von einem trotzigen Kanzler und sturen Sozis erzählt. Wer schon einmal ein mehrstündiges Drama in der Berliner Volksbühne genießen durfte, weiß, wie zäh sich so etwas dahinschleppen kann. Laut CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sei es denn auch ein „sehr anspruchsvoller Abend“ im Kanzleramt gewesen.

Amüsant: Klingbeil verspricht „seriöse Finanzierung“

Tags drauf gab SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil dann vor, sich zu freuen. Die Einführung des Spritpreisdeckels zum 1. Januar sei ein „wichtiger Erfolg“, so Klingbeil, für den die SPD seit Monaten gekämpft habe. „Und es ist eine gute Nachricht für alle, die auf das Auto angewiesen sind“, rezitierte der Sozialdemokrat, den die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse der Autofahrer bereits bei den diesjährigen Tankrabatten nicht sonderlich interessiert hatten. Auch die E-Auto-Welle ist an Klingbeil wohl unbemerkt vorübergerauscht. Aber egal: Klingbeil, der als oberster Kassenwart der Republik den Umgang mit der monetären Gießkanne bis zur Perfektion beherrscht, freut sich über jeden, den seine vergossenen Geldtröpfchen benetzen. Ist ja auch nicht seine eigene Kohle, die da übers Land regnet. Und Einwände der Wirtschaftsweisen wegen diverser Marktverzerrungen oder Fehlsteuerungen können Klingbeil ohnehin nicht aus dem Konzept bringen.

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Dass aber die angeblich ordoliberale CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun bis Dezember brav an einem sozialdemokratisch genehmen Spritpreisdeckel bastelt, mag man getrost bezweifeln dürfen. Ebenso wie das Versprechen Klingbeils, bei der Stromsteuer „eine tragfähige und solide Gegenfinanzierung“ über 2027 hinaus zu suchen. Klingbeil: „Wir machen das, was wir auch seriös finanzieren können.“ Ob er diesen Satz mit einem schelmischen Augenzwinkern formulierte, ist nicht überliefert.

Selbst SPD-Haushälter Rudolph gibt Merz gute Ratschläge

Die Kritiken hingegen fielen nicht gut aus. Peer Steinbrück, Klingbeils Parteifreund und einer seiner Vorgänger als Finanzminister, zeigte sich bereits am Vorabend bei Markus Lanz im ZDF sichtlich besorgt ob der wackligen Haushaltsführung der Koalition. Bei ihm hätte es so etwas nicht gegeben, kommentierte Steinbrück streng. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), nannte die Gegenfinanzierung der Steuersenkung über das EEG-Konto „abenteuerlich“.

Einer gewissen Komik entbehrt es da auch nicht, dass ausgerechnet SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph dem Kanzler bei der Stromsteuer mangelnde Tatkraft vorwirft. Er hätte sich von Merz „mehr Mut“ gewünscht, die Stromsteuer dauerhaft zu senken, sagte Rudolph der Rheinischen Post. Zu einer finanziell seriösen Gegenfinanzierung hätte die Koalition dafür „endlich mal an die Subventionen rangehen“ können. Dazu muss man wissen: Diesen Vorschlag zur Gegenfinanzierung hatten bereits im April die Steuerexperten der Union gemacht, um die Einkommensteuer deutlich für alle zu senken. Doch die SPD hatte damals diesen Vorschlag zum „Rangehen an die Subventionen“ nicht mal mit dem Allerwertesten begutachtet.

Auch wenn das Ganze im Rückblick und in der Analyse oft unfreiwillig komisch wirkt, ist diese Inszenierung der Koalition in der Tat eine Tragödie, bei der Kanzler Merz sowohl Regie führt als auch die Hauptrolle besetzt. Doch beide Aufgaben hat er nie richtig umreißen können.

Koalitionstragödie: Merz ist die Regie entglitten

Merzens spontane Äußerungen führen ihn ein ums andere Mal in die Bredouille. Mögen seine Zuspitzungen und Vorstöße zu „Mehrarbeit“, „Stadtbild“ oder nun zur Stromsteuer an sich richtig sein, so bleiben sie weiterhin ohne weiterführende Argumentation und ohne geplante Debatte und Kampagne missverständlich und wirken so unreif und unüberlegt. Da nützt auch das beste Sicherheitsnetz nicht, das Kanzleramt und Regierungssprecher angeblich um ihn herum aufgespannt haben. Dass Merz wie zu früheren Zeiten den Solisten spielt, der sich lediglich auf seine persönliche Autorität und Rhetorik verlässt, ist für den Führungsanspruch eines Kanzlers viel zu wenig.

Ein beratungsresistenter Einzelkämpfer ist laut Job-Beschreibung nicht gesucht, vielmehr ein Leader, der mit seinem Team Strategien entwirft und politische Gefolgschaft organisiert. Diese Führung fehlt. So kann die SPD stets in die Rolle des Advocatus Diaboli schlüpfen und ungebremst mit ihren gegenläufigen Positionen durchstoßen. Gerade bei den ursprünglichen Kernthemen der CDU – Wirtschaft und Finanzen – steht die Union nun blank da: Wichtige Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit drohen zu versanden, ebenso bei Einkommensteuer und Energie – und die Staatsfinanzen erodieren weiter. So stimmen indes die Wirtschaftsweisen am Bühnenrand Jahr um Jahr stets denselben dystopischen Chor an.

Dass man die windige Stromsteuer hier zum allesentscheidenden Symbol aufbläht, zeigt nur, wie sehr sich Merz mittlerweile verkämpft hat. Die Regie ist ihm entglitten und seine Rolle kann er nicht ausfüllen.

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