Künast will Gen-Äcker geheim halten

BERLIN, 16. März. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will auf die Befürworter der Gentechnik zugehen und der Öffentlichkeit Auskünfte über die genauen Standorte mit genveränderten Pflanzen erschweren. Dazu will die Koalition das erst im Februar in Kraft getretene Gentechnikgesetz korrigieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung stimmten die Vertreter von SPD und Grünen am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages einem entsprechenden Änderungsvorschlag zu. Über ihn soll bereits am Freitag im Plenum abgestimmt werden.Umstrittenes StandortregisterKernpunkt der Korrektur ist das nationale Standortregister. In diesem sind alle Flächen aufgelistet, auf denen in Deutschland genveränderte Pflanzen angebaut werden. Bislang ist das Register jedem Interessierten uneingeschränkt im Internet zugänglich. In dem Verzeichnis werden die betroffenen Äcker flurstückgenau aufgelistet. Die Koalition plant nun, diese detaillierten Informationen der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich zu machen. Statt dessen sollen sie nur noch von benachbarten Bauern, Imkern und Flächeneignern abgerufen werden können. Um die Listen zu erhalten müssen diese Gruppen künftig zudem einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.Rot-Grün will statt dessen nur noch allgemein die Namen von Kommunen und Stadtteilen ins Internet stellen, in denen es Anbauflächen mit genveränderten Pflanzen gibt. Mit den Änderungen will die Koalition Landwirten entgegen- kommen, die genveränderte Pflanzen anbauen. Diese hatten sich wiederholt beschwert, am Pranger der Öffentlichkeit zu stehen. Gentechnik-Gegner hatten oftmals ihre Äcker aufgespürt und publik gemacht. Vereinzelt wurden die Flächen von Demonstranten zerstört.Umweltschützer reagierten empört. "Das ist ein Kniefall vor der Gen-Lobby", sagte der Greenpeace-Experte Henning Strodthoff dieser Zeitung. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Angelika Zahrnt, nannte das öffentliche Standortregister unverzichtbar. Man dürfe die Informationsfreiheit der Bürger nicht einschränken. Nur mit Transparenz könne man langfristig eine gentechnikfreie Landwirtschaft sichern.Ungeachtet dessen will die Bundesregierung Genforschern noch in einem anderen Punkt entgegenkommen. Verbraucherstaatssekretär Alexander Müller (Grüne) bestätigte, dass der Bund bei bestimmten Freisetzungsversuchen die finanziellen Risiken übernehmen will. Dies betreffe aber nur wissenschaftliche Versuche, die vom Bund und besonders dem Bundesforschungsministerium veranstaltet oder gefördert würden. Dagegen werde der Bund für die Risiken von Landwirten, die Gen-Pflanzen kommerziell anbauen, weiter nicht aufkommen. Auch einen staatlichen Haftungsfonds, wie ihn die Agrarwirtschaft fordert, werde es nicht geben. Damit muss weiter jeder Bauer für etwaige Schäden aufkommen, die entstehen, wenn sich genveränderte Pollen unkontrolliert ausbreiten.Das Register findet sich unter www.bvl.bund.de/standort- register.htm------------------------------Foto: Greenpeace-Protest auf einem Feld in der Nähe von Bernburg