PRISTINA, 14. Oktober. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Flüchtlinge aus dem Kosovo möglicherweise noch vor dem Winter abzuschieben, sorgt für Streit in der rot-grünen Koalition. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), lehnt die Abschiebung von Kosovo-Albanern zum jetzigen Zeitpunkt ab. Deutschland würde im Kosovo auf Unverständnis stoßen, wenn Flüchtlinge gegen ihren Willen noch vor dem Winter dorthin zurückgebracht würden, sagte Beck am Donnerstag in Pristina."Abwegige Diskussion"Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, nannte eine solche Diskussion "abwegig". Sie habe "niemanden getroffen, der gesagt hat, die Flüchtlinge könnten zurück", sagte Müller nach einem Besuch im Kosovo und Mazedonien. Vor allem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen habe vor einer zwangsweisen Rückführung von Flüchtlingen vor dem Winter gewarnt, betonte Müller nach einem Gespräch mit dem UN-Beauftragten für Flüchtlinge im Kosovo, David Riley. Selbst aus dem Nachbarland Mazedonien würden vor dem Frühjahr keine Flüchtlinge abgeschoben. Nach Angaben der mazedonischen Regierung halten sich dort zurzeit noch rund 24 000 Kosovo-Albaner auf, die von den Serben vertrieben worden waren.Während des Krieges hat Deutschland 15 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. Von diesen so genannten Kontingentflüchtlingen sind bereits zwei Drittel freiwillig zurückgekehrt. Darüber hinaus leben in Deutschland etwa 180 000 ausreisepflichtige Kosovo-Albaner, die bereits vor dem Krieg gekommen sind. Bundesinnenminister Schily hatte jüngst gedroht, diese Flüchtlinge notfalls gegen ihren Willen abzuschieben.Müller forderte dagegen eine umfassende Altfallregelung. Das heißt, dass Flüchtlinge, die vor einem bestimmten Datum nach Deutschland gekommen sind, auf Dauer eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen.Die Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo werde nach Ansicht von Müller dort zu neuen Spannungen führen und stünde deshalb auch in Widerspruch zur wirtschaftlichen Aufbauhilfe, die Deutschland leistet. Müller sagte, sie sei überzeugt, dass der Stabilitätspakt der Europäischen Union für Südosteuropa eine "zentrale Rolle für die Demokratisierung der Region" spiele. "Der Stabilitätspakt darf kein Papiertiger werden, sondern muss möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden."Die Grünen-Fraktionschefin forderte, entgegen den Vereinbarungen der EU solle auch Serbien bei der Aufbauhilfe berücksichtigt werden. Es sei falsch, "dass man Serbien nicht in den Stabilitätspakt mit einbezieht". Serbien könne nur dann demokratisch werden, wenn auch die wirtschaftliche Entwicklung voran käme, betonte Müller.FLÜCHTLINGE Rückkehr in die Heimat // Nach Deutschland kamen während des Kosovo-Konflikts 15 000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Zwei Drittel dieser sogenannten Kontingentflüchtlinge sind inzwischen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.Zudem leben in der Bundesrepublik Deutschland an die 180 000 Kosovo-Albaner, die bereits vor dem Kosovo-Krieg eingereist sind. Sie gehören zu dem Kreis von Flüchtlingen, die nun ausreis epflichtig sind.Von den rund 46 000 Asylanträgen, die bis Juni dieses Jahres in Deutschland gestellt worden sind, stammen laut Bundesamt für die Anerkennunung ausländischer Flüchtlinge rund 15 000 von Kosovo-Albanern.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]