Ausländerbeirat: Optionsmodell ein "fauler Kompromiß"

Kritik an Staatsbürgerschaftsrecht

BLZ
2 Min

BONN, 17. März. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Murat Cakir, hat das neue Modell der Bundesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft als faulen Kompromiß bezeichnet. Im Saarländischen Rundfunk sagte Cakir am Mittwoch, die tags zuvor im Kabinett verabschiedete Neuregelung verstoße gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Kinder aus Ausländerfamilien müßten mit 23 Jahren eine ihrer Staatsbürgerschaften abgeben, Kinder aus binationalen Ehen dagegen nicht.FDP zieht zurückAuch der Wehrdienst werfe rechtliche Probleme auf, so Cakir weiter. Er frage sich, ob jemand, der in der Bundeswehr gedient habe, ausgebürgert werden könne. Weil Artikel 16 den Entzug der Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Betroffenen verbietet, rechnet Cakir mit einer Welle von Klagen gegen den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Er warf der Bundesregierung vor, sie habe die Migranten zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht. Die FDP bestätigte, ihren eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzuziehen. Generalsekretär Guido Westerwelle sagte am Mittwoch, durch den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, fühle sich die FDP zu 100 Prozent vertreten. Einen eigenen Entwurf brauche es nicht mehr.Zu der Reform soll es am 13. April eine Anhörung geben. "Das hat der Innenausschuß einstimmig beschlossen", sagte Westerwelle. 15 Sachverständige sollen dabei gehört werden. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung im Bundesrat Ende Mai voraussichtlich am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Nach der Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP und der Billigung im Kabinett wird für das Vorhaben mit einer großen Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat gerechnet. Die Union will einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

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