Ausschuss soll untersuchen

Offene Fragen in BND-Spitzelaffäre

Andreas Förster
2 Min

BERLIN. Der bereits arbeitende BND-Untersuchungsausschuss wird sich voraussichtlich nun auch mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Geheimdienst befassen. Nach der gestrigen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses meldeten Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen weiteren Aufklärungsbedarf an. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wer in Bundesregierung und BND-Spitze ab wann von der rechtswidrigen Ausforschung von Journalisten gewusst oder diese angeordnet habe, sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Aus Sicht von Grünen-Politiker Christian Ströbele müsse auch geprüft werden, ob der Verfassungsschutz ebenfalls gegen Journalisten operiert habe. SPD-Innenausschussmitglied Michael Hartmann zufolge will sich die SPD einem erweiterten Auftrag nicht verweigern.Die Bundesregierung bestritt derweil, dass das Kanzleramt bereits Anfang 2005 von der nachrichtendienstlichen Ausforschung von Journalisten "bis in das letzte Detail informiert" gewesen sei. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bezog sich damit auf einen Bericht der Berliner Zeitung, die aus einem Schreiben des BND an das Kanzleramt vom 18. Januar 2005 zitiert hatte. In dem Schreiben heißt es im Zusammenhang mit dem BND-Spitzel Uwe Müller alias "Sommer", dieser habe in mehreren Treffs mit dem Geheimdienst "Hinweise zu Aktivitäten von Journalisten mit Zielrichtung BND" geliefert. Steg widersprach gestern auch der Meldung, der Einsatz von BND-Agent Müller gegen Journalisten sei in der Führungsebene des BND gebilligt worden. Dagegen steht allerdings die Aussage eines BND-Spitzenbeamten gegenüber der Berliner Zeitung, wonach der Einsatz Müllers für den Geheimdienst vom Leiter der Sicherheitsabteilung, der zur obersten BND-Führungsebene gehört, genehmigt worden ist. (afö.)

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