DÜSSELDORF, 22. Mai. Bärbel Höhn ist ein politischer Mensch. Vermutlich hat sie das den meisten Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag voraus. Die amtierende Umweltministerin im Kabinett von Wolfgang Clement kennt daher den Preis, den die Grünen zahlen müssen, wenn sie weiter mit den Sozialdemokraten in Düsseldorf regieren wollen. Es wird ein hoher Preis sein. Und Höhns Partei wird ihn bezahlen. Eines aber wird es nicht geben: Ein rot-grünes Kabinett in Düsseldorf ohne eine Umweltministerin Bärbel Höhn."Unser Personal steht nicht zur Debatte", sagte am Montag vorsichtshalber Kerstin Müller, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Müller gehört der Verhandlungskommission in Düsseldorf an. Sie fügte hinzu: "Auch das Umweltressort ist für die Grünen nicht verzichtbar." Am vergangenen Freitag hatte Bärbel Höhn genau darüber schon mit Wolfgang Clement beraten. Zur Überraschung des Ministerpräsidenten übrigens, der mit der Bitte um ein Gespräch unter vier Augen nicht gerechnet hatte. Was steht fest?Etwa eine Stunde unterhielten sich Clement und Bärbel Höhn. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er die Strukturen des Kabinetts verändern will. Und dass auch die Umweltministerin davon betroffen sein werde. Am Ende dieses Gesprächs aber stand zugleich die Zusicherung Clements, Bärbel Höhn politisch nicht demontieren zu wollen. Im Gegenzug signalisierte sie Kompromissbereitschaft in allen Sachfragen, einschließlich der Ressortaufteilung. So war die Lage am Ende der vergangenen Woche. Doch dann begannen Clements Sprecher zu erklären, in Wahrheit sei noch gar nicht klar, wer mit wem koaliere. Und deshalb stehe auch nicht fest, welche Position Höhn einnehme. Für alle sozialdemokratischen Mitglieder der Verhandlungskommission scheinen Clements Berater da allerdings nicht zu sprechen. Jedenfalls warnte der sonst eher zurückhaltende, aber einflussreiche Bezirksvorsitzende der SPD-Niederrhein, Detlev Samland: "Verhandelt wird in der Kommission. Und zwar nur in der Kommission und nicht auf den Fluren der Staatskanzlei." Bärbel Höhn ist eine Reizfigur für den Koalitionspartner. In Auftreten, Aussehen und Selbstbewusstsein entspricht sie so gar nicht dem Typ einer Politikerin, wie ihn sich SPD-Ortsvereinsvorsitzende wünschen. Deshalb ist Höhn seit ihrem Einzug in die Landesregierung 1995 häufig Opfer sozialdemokratischer Profilierungsversuche geworden. Weil sie darüber hinaus eine der wenigen Politiker im Land ist, die etwas von politischer Strategie verstehen, ist sie bevorzugtes Ziel all jener Sozialdemokraten, die lieber eine sozialliberale als eine rot-grüne Koalition am Rhein wünschen. Das geht gelegentlich selbst dem schroffen Ministerpräsidenten zu weit. "Ach, Frau Höhn", beruhigte Clement vor wenigen Wochen seine Ministerin, als sie sich über das Mobbing gegen sie innerhalb der Landesregierung und der Staatskanzlei beklagte, "das dürfen Sie nicht so ernst nehmen." Abgesehen von den persönlichen Vorbehalten gegen Bärbel Höhn gründet sich die Ablehnung der Umweltministerin bei den Sozialdemokraten vor allem auf Höhns hartnäckiges Verhalten bei der Abwicklung der Genehmigung für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler. Weil weder Grüne noch Sozialdemokraten zu Beginn ihrer Koalition die Meinungsverschiedenheiten über das Projekt beilegen konnten, schleppten sie das Problem in den vergangenen fünf Jahren mit sich herum. Über diese Jahre hinweg versuchte die Umweltministerin mit verwaltungstechnischer Raffinesse die Genehmigung des Tagebaus, den die Grünen insgesamt ablehnen, zu verzögern, besser noch zu verhindern. Am Ende scheiterte sie. Doch den Sozialdemokraten gilt Bärbel Höhn seither als der Ursprung allen Übels, als der Grund für alle Misserfolge, bisweilen gar als Ursache für alle Niederlagen, einschließlich der besonders schweren bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. Sie blockiere die Landesverwaltung, kapsele sich von ihrem eigenen Ministerium ab, lautet der Vorwurf. Und tatsächlich gibt es auch aus ihrer Behörde, die früher einmal von dem inzwischen verstorbenen Garzweiler-Befürworter Klaus Matthiesen geführt wurde, Hinweise, dass die Ministerin sich in Streitfragen misstrauisch gegen die eigenen Beamten zeigt. Die Spannungen zwischen Bärbel Höhn und der SPD sind noch einmal größer geworden, als sich die Ministerin wenige Wochen vor der Landtagswahl im Kabinett dafür einsetzte, das Verhalten der sozialdemokratischen Minister im Zusammenhang mit der so genannten Flugaffäre gesondert zu beleuchten. Freunde hat sie damit nicht gewonnen. Nicht einmal in ihren Reihen. Selbst die Berater des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Vesper (Grüne) machten sich daran, Höhn zu attackieren und ihr hinter vorgehaltener Hand ungeschicktes Taktieren und mangelnde Koalitionssolidarität vorzuwerfen. Offener WiderspruchInzwischen allerdings ist auch Vesper wieder ganz eng an der Seite seiner Umweltministerin. So weit scheint inzwischen das Einvernehmen zu gehen, dass der Clement-Freund Vesper in Sachen Höhn seinem Ministerpräsidenten offen widerspricht. Als Clement am Sonntag die Ressortverteilung ansprach, da wies sein grüner Stellvertreter darauf hin, dass "das Thema Umwelt von besonderer Bedeutung für uns ist", auch wenn er die Debatte um eine Neuordnung der Regierungsstrukturen ausdrücklich begrüße. Mit einem realpolitischen Kurs hat sich Bärbel Höhn in ihrer politischen Karriere nie anfreunden wollen. Sie galt als Vertreterin des linken Parteiflügels, und daran hat sich nichts geändert. Sie hat mit allen Tricks gegen Garzweiler gekämpft, in der entscheidenden Phase allerdings auch dafür gesorgt, dass die Mehrheit der nordrheinwestfälischen Grünen ihr folgte, als die Genehmigung des Projekts nicht mehr zu verhindern war und die radikaleren Linken die Koalition mit den Sozialdemokraten deswegen beenden wollten. Sie hat im Konflikt um die Identität der Grünen als Friedenspartei offen den Kampf mit Außenminister Joschka Fischer gesucht. Damals hat Fischer jeden Kontakt mit der Parteifreundin abgebrochen, die er kurz zuvor noch mit dem Angebot, sie könne womöglich EU-Kommissarin werden, auf seine Seite hatte locken wollen. Doch Joschka Fischer ist Realpolitiker. Längst hat er sich damit abgefunden, dass in Nordrhein-Westfalen Bärbel Höhn die Ton angebende Stimme der Grünen ist, nicht Michael Vesper. Längst hat er begriffen, dass die Partei sich mit der zu erwartenden Demütigung bei den Koalitionsverhandlungen durch die SPD vielleicht noch wird abfinden können, niemals aber damit, dass die Sozialdemokraten den Kopf der Ministerin fordern könnten. Ohne Bärbel Höhn wird es Rot-Grün in Düsseldorf nicht länger geben, das wissen die Bundespolitiker der Grünen. Und ohne Rot-Grün am Rhein werden auch die Tage der Berliner Koalition über kurz oder lang gezählt sein. Deshalb laufen seit Tagen die Drähte heiß zwischen Höhn, Trittin, Fischer und Vesper. Wolfgang Clement weiß das genau. Der Ministerpräsident, der sich noch immer verbittert darüber zeigt, dass ihm nicht mehr Wähler ihre Stimme gegeben haben, will mehr Tempo. Und weil der Liberale Jürgen Möllemann mit eben diesem Versprechen für mehr Tempo so viele Stimmen geholt hat, lässt Clement den bisherigen Koalitionspartner spüren, dass er eine Alternative hat. Immer und immer wieder betont Clement diese Grundhaltung. Und auch wenn - wie am Sonntag geschehen - der SPD-Landesvorsitzende Franz Müntefering einmal mehr moderierend eingreift - der Ministerpräsident will einen Teil seiner Verärgerung über das Wahlergebnis beim Koalitionspartner abladen. Und die Grünen argwöhnen gar, Clement könnte es womöglich auf die Spitze treiben und die Verhandlungen an der Personalie scheitern lassen. Allerdings steht davor noch die deutliche Mehrheit der sozialdemokratischen Verhandlungsdelegation. Einschließlich des Landesvorsitzenden Müntefering. Und für diese Mehrheit gilt bislang noch immer der Satz eines einflussreicheren Kommissionsmitglieds: "Wir können die Koalition mit den Grünen nicht an Frau Höhn und den persönlichen Antipathien scheitern lassen."EDGAR R. SCHÖPAL Reizfigur für viele Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen: Bärbel Höhn vor dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler I.
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