Abladeplatz für Schrottpapiere

BERLIN. Heute will der Bundestag das Bad-Bank-Gesetz verabschieden. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erfolgt voraussichtlich am 10. Juli. Geldinstitute können dann faule Wertpapiere und andere riskante Geschäftsfelder auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen. So soll eine Sanierung der Banken erleichtert werden. Denn wenn die Banken ihre größten Risiken loswerden, so das Kalkül, dann werden sie auch für potenzielle Kapitalgeber wieder interessanter. Nur wenn die Banken wieder vernünftig mit Eigenkapital ausgestattet sind, können sie Unternehmen und Verbraucher wieder ausreichend mit Krediten versorgen - und damit zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen.Kritiker fürchten, dass das Gesetz für den Steuerzahler teuer werden könnte. Zudem bezweifeln Experten, ob die Banken das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Form annehmen werden.------------------------------GARANTIEWas ist das Ziel von Bad Banks?Bestimmte riskante Wertpapiere, welche die Banken in ihren Beständen halten, haben aufgrund der Finanzkrise enorm an Wert verloren. Die Verluste gehen in Milliardenhöhe.Die Bad Banks sind Einrichtungen, die solche Papiere aufnehmen sollen. Der Staat garantiert dabei über seinen Bankenrettungsfonds Soffin für diese faulen Papiere. Der Vorteil für die Banken ist, dass sie diese Papiere dann bei weiteren Kursverlusten nicht mehr ständig abwerten müssen. Damit soll eine verhängnisvolle Abwärtsspirale durchbrochen werden. Denn aufgrund der nötigen Abschreibungen auf die faulen Wertpapiere hat sich das Eigenkapital der Banken in Besorgnis erregendem Ausmaß reduziert. Auch deshalb sehen sie sich heute nicht mehr in der Lage, die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen.------------------------------STRESSTESTGründung einer Bad BankVoraussetzung für die Gründung einer Bad Bank ist eine Prüfung (ein sogenannter Stresstest) durch den staatlichen Rettungsfonds Soffin. Dieser ermittelt den Kapitalbedarf für die Bank und wie tragfähig ihr Geschäftsmodell ist. Die Banken, die eine Bad-Bank-Lösung in Anspruch nehmen, müssen allerdings einige Einschnitte in Kauf nehmen, die für Manager und Aktionäre unangenehm sind: Gehälter sind auf 500 000 Euro jährlich begrenzt; Dividenden dürfen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Zudem fallen für die Banken Gebühren für die Garantien an, die der Staat indirekt über die Bad Banks übernimmt. Bilanzstichtag für den Wert, zu dem die Banken die Papiere in die Bad Bank einlagern, ist der 30. Juni 2008. Ursprünglich war der 31. März 2009 geplant. Die Banken profitieren von der Vorverlegung. Der Wert ihrer Papiere war damals höher.------------------------------VARIANTENVerschiedene ModelleDas Regelwerk sieht drei Varianten vor: Für Privatbanken sind Zweckgesellschaften vorgesehen. In diese können sie ihre faulen Papiere mit einem Abschlag von zehn Prozent auf den Wert zum Bilanzstichtag 30. Juni 2008 auslagern. Bleibt nach Auslaufen der Papiere ein Verlust, verzichten Aktionäre auf ihre Dividende. An die Stelle der faulen Papiere treten Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaften.Landesbanken können eine Abwicklungsanstalt "Anstalt in der Anstalt" (AIDA) gründen, in die sie neben Risikopapieren auch defizitäre Geschäftsbereiche ausgliedern können. Dort werden sie abgewickelt, ohne die Bilanz der Kernbank zu belasten. Auf Druck der Länder können AIDA auch nach Landesrecht eingerichtet werden. Die finanzielle Verantwortung tragen dann voll die Länder und nicht mehr der Bund.------------------------------STAATDie Kosten für den SteuerzahlerBundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die geplante Bad-Bank-Lösung als "bemerkenswert haushaltsschonende und steuerzahlende Lösung" bezeichnet. Kritiker warnen aber, dass die Folgekosten nicht absehbar seien und sich über Jahrzehnte hinstrecken könnten. Einige Finanzexperten warnen vor einer "gigantischen Subventionierung gewisser Banken durch den Steuerzahler". Die IG Metall befürchtet, dass das "Schlussrisiko beim Staat" bleibe. Die Gewerkschaft hätte es für besser gehalten, wenn sich der Staat direkt bei allen Problembanken beteiligt hätte. Dann bestünden Chancen für den Steuerzahler, zu partizipieren, wenn die Geschäfte besser laufen. Letztlich hängen die Risiken für den Steuerzahler aber auch davon ab, wie viele Banken eine Bad Bank gründen. Denn für sie kann das steuerlich Nachteile haben (siehe unten stehendes Interview).------------------------------Foto: Leicht aus den Fugen geraten: Mit Bad Banks soll die Finanzbranche stabilisiert werden.