Der Deal von Straßburg, zweiter Teil

STRASSBURG, 22. Juli. Vor lauter Stolz wurde José Manuel Durão Barroso etwas übermütig. Er strebe eine Koalition der Willigen an, um die europäische Einigung voranzubringen, sagte der frisch gewählte Präsident der EU-Kommission. Der von ihm gewählte Ausdruck allerdings ist eng mit dem Krieg der USA im Irak verknüpft, den Barroso als portugiesischer Premier unterstützt hatte. Diese Haltung wiederum trug ihm nach seiner Nominierung für den Brüsseler Chefposten viel Kritik ein und erschwerte seine Bestätigung im EU-Parlament. Dennoch wählten ihn die Abgeordneten in Straßburg am Donnerstagmittag zum Kommissionschef, mit 413 von 708 gültigen Stimmen.Der 48 Jahre alte Portugiese, von den Regierungschefs der EU-Staaten vor drei Wochen als Kompromisskandidat auserkoren, erhielt damit im Europäischen Parlament fast 60 Prozent der Stimmen. "Das ist ein exzellentes Resultat", freute er sich, "so viel bekommt keine Partei in Europa. " Den Erfolg sicherten ihm Christdemokraten, Liberale und die kleine, rechte Fraktion "Europa der Nationen", die eine stärkere Integration ablehnt. Geschlossen gegen Barroso stimmten die Grünen, die Kommunisten und radikale Europagegner.Am schwersten machten sich die Entscheidung die Sozialisten unter dem deutschen Fraktionschef Martin Schulz (SPD). Die Christdemokraten erwarteten von ihnen ein Ja zu Barroso als Teil einer schwarz-roten Absprache. Danach war am Dienstag der spanische Sozialist Josep Borrell mit den Stimmen der Christdemokraten zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.Kurz vor der Abstimmung am Donnerstag jedoch verkündete Schulz das Nein seiner Fraktion: Die Sozialisten seien nicht überzeugt, dass der gemäßigt konservative Barroso die Umwelt und den sozialen Zusammenhalt fördern könne. Außerdem habe sich Barroso nie vom Irak-Krieg distanziert. "Sie bleiben für die meisten von uns der Mitorganisator des Azoren-Gipfels", sagte Schulz. Auf den portugiesischen Azoren hatten die USA und Großbritannien 2003 im Beisein Barrosos ihre Koalition der Willigen besiegelt. Nur Spanier und Briten unter den EU-Sozialisten gaben dem neuen Kommissionschef ihren Segen.Barroso versprach, er wolle auch mit jenen zusammenarbeiten, die nicht für ihn stimmten. Eine "Partnerschaft für Europa" solle für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit sorgen. Die EU müsse international stärker mit einer Stimme sprechen. Als eine Hauptaufgabe nannte Barroso, die Verfassung über die Hürden der Ratifikation zu bringen. In etlichen EU-Staaten stehen Referenden dazu an. Zuvor hatte Barroso gemahnt, die EU dürfe der Türkei nicht aus religiösen Gründen den Beitritt verwehren.Das Aussehen seiner neuen Kommission umriss Barroso nur. Er wolle unter den 24 Kommissaren - einem aus jedem Mitgliedsland - mindestens acht Frauen sehen. Barroso bekräftigte, er lehne weitere Hierarchien in der Kommission ab. Die deutschen Hoffnungen auf einen Super-Kommissar für Wirtschaft enttäuschte er so abermals. Kanzler Gerhard Schröder hätte gerne den jetzigen Brüsseler Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf einem derart herausgehobenen Posten gesehen. In seinem Glückwunschschreiben an Barroso schlug Schröder den SPD-Politiker offiziell als deutschen Kommissar vor. Berichte, wonach Verheugen nun Binnenmarkt-Kommissar werden solle, bestätigte sein Brüsseler Sprecher nicht. Bis zum 27. August soll das neue Team stehen. Ende Oktober muss das EU-Parlament die Kommission billigen.------------------------------ "Ich will nicht einen Superkommissar, ich will 24 Super- kommissare. " José Barroso