Bas verspricht Gewerkschaften Einsatz gegen Sozialabbau

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Reformpläne der Bundesregierung geworben und zugleich deutliche Differenzen mit der Union eingeräumt. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte Bas am Dienstag vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Es gebe deswegen auch „in der Bundesregierung harte Diskussionen“.

Mit Blick auf die angekündigte Sozialstaatsreform sagte die SPD-Vorsitzende: „Reform heißt nicht gleich Kürzungen, sondern ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen.“ Sie warb für mehr Effizienz und Digitalisierung. Der Sozialstaat sei „ein Stabilitätsanker für dieses Land“. Mehr Wirtschaftswachstum erreiche man nicht, indem man „Beschäftigte wie Zitronen auspresst“.

Differenzen beim Arbeitszeitgesetz

Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Ministerin. Der DGB lehnt die geplante Abkehr vom verpflichtenden Acht-Stunden-Tag ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung zu finden. Sie versicherte, weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kämpfen: „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“

Derzeit sind in Deutschland in der Regel höchstens acht Stunden Arbeit am Tag erlaubt. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgehalten, dass sie „die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“ wollen. Bas plant, ihren Reformentwurf im ersten Halbjahr vorzulegen, also bis Ende Juni.

Bas hofft auf neue Gespräche mit Sozialpartnern

Bei ihrem Auftritt vor den DGB-Delegierten bedauerte die Ministerin, dass ein Dialog mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu dem Thema im vergangenen Jahr scheiterte. Sie wolle aber erneut auf die Sozialpartner zugehen und nochmals versuchen, eine Einigung zu erzielen, kündigte sie an.

Als weitere Beispiele für Differenzen in der Koalition nannte Bas die Debatten um die Renten- und Krankenversicherung. Beim für den DGB zentralen Thema Altersvorsorge versprach sie, sich für eine verlässliche Rente einzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zum Unmut der Gewerkschafter für mehr Kapitaldeckung in der Rente geworben.

Werben für aktive Industriepolitik

Die Ministerin warb zudem für eine „aktive Industriepolitik“, die Förderung klimaneutraler Produktion sowie den Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unfairer Konkurrenz. Im Steuer- und Sozialrecht sollten „falsche Anreize“ beseitigt werden, die dazu führten, dass etwa Frauen oft nicht oder nur in Teilzeit arbeiteten.

Bas verwies auch auf Vizekanzler Lars Klingbeil, der am Vortag seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte. „Gemeinsam sorgen wir dafür, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen gedacht werden“, sagte Bas.

Am Dienstagabend wollten Bas, SPD-Chef Klingbeil und weitere Führungsleute der Koalition mit Merz und den Unionsspitzen im Kanzleramt über den weiteren Kurs beraten. Die Tage zuvor hatten teils offene Spannungen das Bild von Schwarz-Rot bestimmt. Wenige Stunden vor der Bas-Rede war Merz von einigen Delegierten auf dem DGB-Kongress ausgepfiffen worden. (mit dpa, AFP, epd)