Beamtenbesoldung: Grüne fordern Aufklärung über Dobrindts Gehaltspläne für Spitzenbeamte

Das Bundesinnenministerium soll im Innenausschuss des Bundestages erläutern, wie die geplante Neuregelung der Beamtenbesoldung im Detail aussehen soll. Die Grünen kritisieren vor allem vorgesehene Gehaltssprünge für Spitzenbeamte.

Auf Drängen der Grünen-Fraktion soll das Bundesinnenministerium an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages seine Pläne zur Änderung der Besoldungsstruktur von Beamten darlegen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Emmerich, sagte: „Es kann doch nicht sein, dass über harte Einschnitte und Sparzwänge für Geringverdienende gesprochen wird und der Bundesinnenminister im gleichen Atemzug massive Gehaltssprünge bei Top-Beamten vorschlägt.“

Ursprünglicher Entwurf hätte Milliarden gekostet

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor einigen Tagen einen Vorschlag für eine neue Besoldungsstruktur der Beamten im Bund vorgelegt. Die Umsetzung in der ursprünglichen Fassung hätte laut Ministerium Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge gehabt. Der Entwurf sieht eine stärkere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, die allgemeine Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten vor.

Nach Angaben des Ministeriums sollen mit dem Gesetzentwurf die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 6. April vergangenen Jahres an die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung angepasst und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Über den geänderten Entwurf müssen Kabinett und Bundestag noch entscheiden.

Nachbesserungen am Wochenende

Am Wochenende nahm das Innenministerium Änderungen an den vorgeschlagenen Besoldungstabellen vor. Die Anhebung soll nun geringer ausfallen als ursprünglich geplant. „Für Spitzenbeamte erfolgt keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Eine neue Tabelle, die ab Mai gelten soll, sieht für Beamte der Besoldungsgruppe B3 ein monatliches Grundgehalt von 10.572,91 Euro vor – statt der eigentlich geplanten Erhöhung auf 10.854,48 Euro.

„Allein dass diese Sprünge von Zehntausenden Euro im Jahr kein Störgefühl ausgelöst haben, ist bereits ein Fiasko“, sagte Emmerich. Die Bundesregierung müsse dem Parlament darlegen, wie es dazu gekommen sei und wer die entsprechende Weisung gegeben habe. Eine Reform der Beamtenbesoldung sei zwar rechtlich geboten, sie müsse aber mit Augenmaß und vor allem mit einer Besserstellung der unteren Einkommensgruppen erfolgen. (mit dpa)