Beauftragter Haack sieht Gleichstellungsgesetz gefährdet

Länder wollen nicht mehr Geld für Behinderte ausgeben

Regina Kerner
2 Min

BERLIN, 15. Januar. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat an die Länder appelliert, ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Gleichstellung der etwa acht Millionen behinderten Menschen in Deutschland aufzugeben. Moderne Politik müsse es den Betroffenen ermöglichen, ihr Leben und die notwendigen Hilfen dafür selbst zu bestimmen und nicht nur auf Fürsorge angewiesen zu sein, sagte Haack am Dienstag. Ein solches Gesetz dürfe nicht daran scheitern, dass die Bundesländer die Kosten scheuten. Das im November in den Bundestag eingebrachte rot-grüne Gleichstellungsgesetz will bestehende Barrieren für Behinderte abbauen. So sollen neue Dienstgebäude und Gaststätten künftig rollstuhlgerecht sein. Auch das Einsteigen in Busse und Bahnen sowie die Nutzung von Computern soll erleichtert werden. Bei Verstößen sollen Behindertenverbände künftig klagen können. Im Dezember hatten die Länder unter anderem dieses Verbands-Klagerecht abgelehnt und verlangt, dass die Kosten für die Neuerungen klargestellt werden. Haack befürchtet, dass das Vorhaben "auf den letzten Metern ins Stolpern kommt". Er appellierte an die Länder, die Ausgaben für Barrierefreiheit auch als Investition in die Zukunft und als "Avantgarde-Politik" zu betrachten. In einer "Gesellschaft, die älter wird" müssten barrierefreie Angebote für Menschen geschaffen werden, die in ihrer Mobilität und Wahrnehmung eingeschränkt sind. Der Behindertenbeauftragte forderte ferner, als Schritt zur "Entbürokratisierung" Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen. Es sei ein absurder Zustand, dass die beiden Versicherungszweige immer wieder gegeneinander Prozesse führten. Das gehe zu Lasten der Betroffenen. Insgesamt müsse dafür gesorgt werden, dass der Alltag von Behinderten nicht durch bürokratische Abstimmungen zwischen sozialen Sicherungssystemen wie Sozialhilfe, Renten- oder Pflegeversicherung dominiert werde.Als Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Haack die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Behinderten. Seit Oktober 2000 hätten bereits 27 000 der 180 000 von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Behinderten wieder einen Arbeitsplatz gefunden. In Deutschland sind 6,5 Millionen Behinderte auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Etwa 200 000 arbeiten in Behindertenwerkstätten.

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