Neues Gutachten unterstützt Tunnel-Pläne

Die Baukommission des Bundestages wird heute mit den Stimmen von Union, SPD und FDP endgültig das Tunnelsystem für die Versorgung des Reichstages bestätigen. Ein neues Gutachten soll alle Bedenken ausräumen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Tunnelkritikerin Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Grüne) spricht dagegen von unseriösem Verhalten der Bundesbaugesellschaft.In einer der Berliner Zeitung vorliegenden 16seitigen Stellungnahme bemüht sich die Firma Vössing GmbH im Auftrag der Bundesbaugesellschaft, alle Kritikpunkte am Tunnelbau auszuräumen. Ein Gutachten der Firma Lahmeyer International hatte vor einer Verzögerung des Regierungsumzuges und Kostensteigerungen infolge des Tunnelbaus gewarnt. Das neue Papier bezeichnet diese Kritik nun als "höchst spekulative Fragestellungen" und eine "oberflächliche Beurteilung".Der Tunnel wird direkt an einem Plattenbau mit 165 Wohnungen an der Luisenstraße vorbeigeführt. Laut Papier wird das Wohnhaus gegen Abrutschen in die Tunnelgrube mit modernster Technik abgesichert. Zusätzlich wird eine Schlitzwand vor dem Gebäude errichtet, die bis auf die Höhe der späteren Tunnelsohle geführt wird. Das kritische Lahmeyer-Gutachten hatte während des Tunnelbaus ein "Verbleiben der Anwohner ausgeschlossen". Dagegen sieht die Bundesbaugesellschaft keine Probleme: "Ein zwischenzeitliches Umsetzen der Mieter des Wohnblocks in der Luisenstraße ist während der Bauzeit nicht erforderlich." Insoweit rechnet die Bundesbaugesellschaft auch hier nicht mit Mehrkosten, wie sie überhaupt alle Kostensteigerungen bestreitet. Lediglich 3,2 Millionen Mark seien für "Entwicklungsmaßnahmen" zusätzlich notwendig, zum Beispiel für die Räumung von Baufeldern. Diese Kosten müßten zu zwei Dritteln vom Bund und einem Drittel vom Senat getragen werden. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Ulrich Heinrich, werde der Kostenrahmen von 71 Millionen Mark nicht überschritten.Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Conradi nannte die neue Stellungnahme der Bundesbaugesellschaft "überzeugend".Seine Kollegin in der Baukommission Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte hingegen, daß die Bundesbaugesellschaft damit ihre Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bundestag verletze. Die Bundesbaugesellschaft ziehe sich immer darauf zurück, daß in der gegenwärtigen "Phase der Vorplanung Detailpunkte noch nicht ausgeplant sein können". Tatsächlich müsse die Bundesbaugesellschaft bereits am 28. Oktober die fertigen Entwürfe für den Tunnelbau einreichen. Es sei ihr unverständlich, wie die Bundesbaugesellschaft so den Zeitplan einhalten könne. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms, der Streit um den Reichstagstunnel werde den Umzug nicht gefährden. Spätestens vom Sommer 1999 an werde der Bundestag in Berlin tagen. +++