Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf „Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist“. Die Entscheidung sei nach dem von Staatschef Emmanuel Macron kurz zuvor im Élysée-Palast einberufenen Verteidigungs- und Sicherheitsrat gefallen.
Die höchste Alarmstufe wird in Frankreich ausgerufen, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Anschlag unmittelbar droht. Die Entscheidung dafür sei getroffen worden „angesichts dessen, dass der Islamische Staat den Angriff (bei Moskau) für sich reklamiert hat und angesichts der Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist“, erklärte Attal.
Nancy Faeser: Terrorgefahr auch in Deutschland „akut“
Die Bundesregierung stufte die Terrorgefahr auch hierzulande als „akut“ ein. Von dem mutmaßlich verantwortlichen IS-Ableger gehe „derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Der Angriff mit über 130 Toten wurde von der Bundesregierung mit scharfen Worten verurteilt.
„Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorasan den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat“, sagte Faeser. Chorasan ist die historische Bezeichnung für eine Region in Zentralasien, die unter anderem Teile der heutigen Staaten Afghanistan, Pakistan und Iran umfasst.
„Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut“, sagte Faeser weiter. Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch den ISPK gegolten, sagte Faeser unter Verwendung der Abkürzung der Gruppe. „Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder.“
USA warnten vor Anschlägen
Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand für das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten hinter dem Angriff stecken. Das gelte „nicht zuletzt aufgrund der bekannten Warnungen“ seitens der USA im Vorfeld vor genau solchen Anschlagsplänen, sagte er dem Handelsblatt. Zudem passe das Anschlagsbild zu den Islamisten.
Der Angriff zeige außerdem, „wie real und hoch die Gefahrenlage auch für uns ist und das wir nicht nachlassen dürfen in unserer Gefahrenabwehr“, sagte auch Kramer. Vorwürfe aus Russland, die Ukraine könne in die Tat verwickelt sein, nannte Kramer „ebenso durchsichtig wie abwegig“ - damit würde die Ukraine Russland weiter gegen sich aufbringen und den Westen irritieren. Unwahrscheinlich sei es jedoch nicht, dass die Hintermänner „möglicherweise in der Ukraine untertauchen wollten“.
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Roderich Kiesewetter bringt False-Flag-Operation Russlands in Spiel
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erklärte ebenfalls, die Gefahr islamistischer Anschläge sei „auch hierzulande real“ und seit der Eskalation des Nahost-Konflikts „so hoch wie lange nicht“. Die Regierung müsse den Angriff in Russland nun auch zum Anlass nehmen, die Sicherheitskonzepte der Fußball-Europameisterschaft zu überprüfen, die ab Mitte Juni in Deutschland stattfindet.
Deutsche Sicherheitsexperten rechnen unterdessen damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin aus dem Angriff politisches Kapital schlagen wird. „Putin wird diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen“, sagte der Militärexperte Nico Lange, Mitglied der Münchner Sicherheitskonferenz, der Bild am Sonntag.
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter brachte auch eine mögliche Urheberschaft von Russland selbst ins Spiel: „Ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, dass es sich um eine False-Flag-Operation Russlands selbst handelt, auch wenn ein islamistischer Hintergrund durchaus wahrscheinlich erscheint“, sagte er dem RND sowie ebenfalls der BamS.
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