Langsames Aufeinanderzugehen

Endlich ist Bewegung in die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz gekommen. Monatelang waren die Gespräche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest gefahren. Vor allem die Union, die ultimativ gefordert hatte, das Auswahlverfahrens für Einwanderer abzuschaffen, hatte den Fortgang der Sache blockiert. Bundesinnenminister Otto Schily hatte sich vergangene Woche unter bestimmten Bedingungen zu einem Verzicht auf das Auswahlverfahren bereit erklärt. Damit sollten qualifizierte Ausländer anhand eines Punktesystem, das etwa ihre Sprachkenntnisse, Ausbildung bewertet, nach einwandern können. Die Grünen schwenkten inzwischen auf die Kompromisslinie ein. Die Union wiederum will nun im Flüchtlingsschutz auf die Koalition zu gehen. Damit ist zwar das Zuwanderungsgesetz noch nicht unter Dach und Fach. Doch die Chance auf eine Einigung über das Gesetz, über das seit über zwei Jahren im Bundestag und Bundesrat gestritten wird, sind gestiegen. Die Politik bewegt sich auf einander zu, wenn auch langsam und mühselig.Als weitere wichtige Etappe werden nun die Gespräche angesehen, die voraussichtlich am 13. Februar in einer kleinen Runde von sieben Politikern geführt werden. Sie sollen die Einigungschancen ausloten, denn weiterhin gibt es in zentralen Bereichen - Arbeitsmigration, Flüchtlingsschutz und Integration - strittige Punkte. Am kompromissbereitesten gilt Innenminister Schily. Nicht nur, weil der SPD-Politiker inhaltlich den Positionen der Union näher steht als denen seines Koalitionspartners. Nach manchen Rückschlägen, etwa beim Umzug des Bundeskriminalamts, braucht Schily den politischen Erfolg. Dabei werden ihn die Sozialdemokraten nicht alleine lassen. Die FDP, die ein Zuwanderungsgesetz unterstützt, wird ebenfalls auf Kompromisse dringen. Die Konfrontationslinien laufen zwischen den Grünen und der Union, deren Vorstellungen am weitesten auseinander liegen. Mit dem Verzicht auf das Punktesystem konnten CDU und CSU eine zentrale Forderung durchsetzen. Damit rangen sie vor allem den Grünen ein Zugeständnis ab, die das Auswahlverfahren als Kern eines modernen Zuwanderungsrechts ansehen. Dafür werden die Grünen in den weiteren Verhandlungen die Kompromissbereitschaft der Union in anderen Bereichen in Anspruch nehmen. Sie werden darauf pochen, dass der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften erleichtert wird, indem der Anwerbestopp vollständig aufgehoben wird. Das lehnt die Union bisher ab. Insbesondere aber werden die Grünen auf Verbesserungen in ihrem ureigensten Politikfeld bestehen, dem Flüchtlingsschutz. Die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung gehört ebenso dazu wie ein Bleiberecht für Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben. Sollte sich die Union hier nicht auf den Grünen zubewegen oder sogar Verschärfungen verlangen, wird ein Gesetz scheitern. Politisch könnten es sich die Grünen nicht leisten, bei der Arbeitsmigration und zugleich beim Flüchtlingsschutz ihre Positionen aufzugeben, die ein Parteitag beschlossen hat. Noch ist die Union nur bereit, in kleinen Schritten auf die Grünen zuzugehen. Am Montag hat sie Entgegenkommen signalisiert. Sie will nun einem Bleiberecht für Flüchtlinge zustimmen, die ohne eigenes Verschulden nicht in ihre Heimat zurück kehren konnten. Mit dieser Haltung allerdings tragen die Unionsparteien dem Druck aus ihren eigenen, christdemokratischen Landesregierungen Rechnung. Diese dringen nämlich ebenfalls auf Neuregelungen im Ausländerrecht, da sie mit der gegenwärtigen Rechtslage erhebliche Probleme haben. Für einen Kompromiss mit den Grünen wird dieses Zugeständnis noch nicht reichen.