BERLIN. Die große Koalition will die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen offenbar nicht durch Steuererhöhungen finanzieren. Stattdessen erwägt die Bundesregierung, mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel die Steuerentlastung zu finanzieren. Die Opposition kritisierte die Pläne.Wie mehrere Zeitungen am Wochenende berichteten, sollen ab 2010 alle Arbeitnehmer und Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung steuerlich absetzen können. Damit kommt die Bundesregierung teilweise einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach. Das Gericht hatte im März entschieden, dass eine Krankenversicherung zum Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden müsse. Zwar galt die Entscheidung für Privatversicherte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte aber anschließend erklärt, dass die künftige Abzugsfähigkeit nicht nur für Privat-, sondern auch für gesetzlich Versicherte gelten soll. Derzeit gilt für Arbeitnehmer ein Steuerfreibetrag von jährlich 1 500 Euro. Für Selbstständige sind es 2 400 Euro im Jahr.Im Durchschnitt 300 EuroIm Durchschnitt werde damit jeder Bürger im Jahr zwischen 200 und 400 Euro entlastet, berichtete das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Freiwillig gesetzlich Versicherte könnten danach sogar mit einer Entlastung von über 1 000 Euro rechnen. Noch stärker dürften privat versicherte Gutverdiener mit Kindern von einer Neuregelung profitierenIm Gespräch sind derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürger in den Genuss der Steuererleichterung kommen. Wahrscheinlich ist, dass die Versicherungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, weil dies die meisten Steuerzahler begünstigt. Die Kosten für die Neuregelung werden auf rund neun Milliarden Euro veranschlagt. Da Bund, Länder und Kommunen die Einkommenssteuer unter sich aufteilen, wird die Entlastung beim Bund mit etwa 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden, will die Bundesregierung diese Steuerverluste nun offenbar mit den Erlösen beim Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten ausgleichen. Statt diese wie ursprünglich geplant für einen besseren Klimaschutz zu verwenden, möchte Finanzminister Steinbrück, dass die Erlöse in den Haushalt fließen, berichtete der Spiegel. Das Bundesfinanzministerium betonte allerdings, dass die konkrete Umsetzung der Steuervorteile derzeit noch geplant werde. Noch handele es sich um "work in progress", einen endgültigen Vorschlag gebe es nicht, sagte ein Ministeriumssprecher am Wochenende. Im Herbst soll ein vorläufiges Konzept vorgelegt und noch vor der Bundestagswahl 2009 beschlossen werden. Zu Beginn der Debatte im Sommer hatte Steinbrück erklärt, Gutverdienende heranziehen zu vollen. Dieser Vorschlag stieß damals bei der Union auf Ablehnung.Die neuen Pläne wertete CSU-Chef Erwin Huber als Einlenken des Koalitionspartners. Er begrüßte sie in der Bild am Sonntag als "Wende in Berlin" und als Bestätigung des Steuerkonzepts der CSU. "Jetzt sind auch SPD und CDU bereit, die Bürger um neun Milliarden ohne Gegenfinanzierung zu entlasten, was sie bislang strikt abgelehnt haben", sagte der CSU-Chef.Kritik von der OppositionDie Opposition lehnte die Pläne dagegen ab. "Das Vorgehen ist typisch für die Koalition: Das, was sie dem Bürger aus der einen Tasche herausnimmt, packt sie in die andere", kritisierte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Das sei der falsche Weg. Angesicht der gestiegenen Energiekosten müsse der Bürger entlastet werden. Er verwies zudem auf das Steuerkonzept der FDP, bei dem alle Sozialversicherungsbeiträge steuerlich abgesetzt werden können. Dies soll unter anderem durch den Abbau von Subventionen finanziert werden.Auch die Grünen wiesen den Vorschlag zurück. "CDU und SPD wollen Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes verteilen", erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in Berlin. "Diese Politik zeugt von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommenden Generationen." Die Bundesregierung hinterlasse nicht nur einen Berg von Schulden, sondern versage nun auch beim entscheidenden Zukunftsthema Klimaschutz. Kuhn verlangte, die Erlöse aus dem Emissionshandel in Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu investieren, "zum Beispiel in einen Energiesparfonds, der bei der energetischen Sanierung von Gebäuden hilft".------------------------------Anreiz zum SparenGrafik: Beim Emissionshandel erhalten Firmen in Europa seit 2005 ein kostenloses Kontingent für ihren Kohlendioxidverbrauch, die Emissionsrechte. Wirtschaften die Firmen energiearm, können sie die Rechte an der Börse verkaufen, reicht der Bon nicht aus, müssen sie weitere Kohlendioxidkontingente kaufen. Damit soll der CO2-Ausstoß verringert werden.Die EU will ab 2013 die Kontingente zentral vergeben. Zudem müssen die Firmen künftig dafür bezahlen.
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