"Bekanntes im Lichte der Entwicklung neu gewertet"

BERLIN, 13. Oktober. Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass für den geplanten Antrag auf ein NPD-Verbot auch "bekannte Erkenntnisse im Lichte aktueller Entwicklungen neu gewertet" wurden. Dies sei ein "normaler Vorgang", erklärte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Freitag. Zugleich widersprach er Aussagen aus Verfassungsschutzkreisen, wonach der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "im Wesentlichen" keine neuen Erkenntnisse enthalte.Die Bundesregierung stützt sich nach Angaben des Sprechers auch auf neue Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in diesem Jahr über die rechtsextreme Partei gesammelt habe. Das Material, das eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe in den vergangenen Wochen zusammengetragen hat, um den Verbotsantrag vorzubereiten, berücksichtige "selbstverständlich die aktuelle Entwicklung", sagte Lingenthal. Das Geheimdienstmaterial lasse eine "deutliche Verschärfung" verfassungsfeindlicher Tendenzen innerhalb der NPD erkennen, erklärte Lingenthal. Dazu gehört nach seinen Worten zum Beispiel der öffentliche Umgang mit Nazi-Symbolen auf Kundgebungen. Lingenthal betonte, das Material reiche auf jeden Fall für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Bislang ist der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nur den Innenministern von Bund und Ländern bekannt. Teile des Materials sind vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden und müssen deshalb vertraulich behandelt werden. (krp.)