BERLIN. Die beiden großen christlichen Kirchen haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Jahr 2006 seien Rüstungsgüter in zahlreiche Länder geliefert worden, in denen die Lage der Menschenrechte bedenklich sei und in denen es innere Konflikte gebe, erklärten Vertreter der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) gestern in Berlin.Im vergangenen Jahr wurden dem Bericht zufolge Rüstungsgüter und Kriegswaffen im Wert von 7,7 Milliarden Euro ausgeführt. Im Jahr 2005 seien es noch 6,2 Milliarden Euro gewesen. Der Anstieg erkläre sich durch die höhere Zahl von Sammelausfuhrgenehmigungen. Dabei werden Waffen und Waffenteile zunächst in EU- oder Nato-Staaten exportiert und von dort möglicherweise in andere Staaten. "Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch vermehrt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Entwicklungsländer gelangten", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten. Der Anteil direkter Lieferungen an Entwicklungsländer lag bei über 20 Prozent des Gesamtexports. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Stephan Reimers, forderte die Regierung auf, die Exportpolitik transparenter zu gestalten. Es sei ein Armutszeugnis, dass der Bundestag die letzten Rüstungsberichte der Regierung nicht debattiert habe.Grünen-Chefin Claudia Roth schloss sich der Kritik an. "Rüstungsexportentscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat fallen, sondern künftig sollte das Parlament vorher konsultiert werden und ein Widerspruchsrecht erhalten", sagte sie der Berliner Zeitung: "Verteidigungsminister Jung ist zunehmend als Handlungsreisender in Sachen Waffenexport unterwegs. Fahrlässig und friedensgefährdend werden Länder wie Indien und Pakistan in Krisenregionen aufgerüstet", so Roth. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte ein internationales Waffenhandelsabkommen. Nur damit könne vermieden werden, "dass Rüstungsexporte womöglich Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Folge haben", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler: "Die Bundesregierung unterstützt zwar ein solches Abkommen, scheint dessen Inhalt aber in der eigenen Praxis wenig zu berücksichtigen."Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Deutschland habe "eines der restriktivsten Regime für Rüstungsexporte", sagte ein Sprecher. Unter den Ausfuhren 2006 sei die Lieferung teurer Schnellboote. Es könne also nicht pauschal von Steigerungen gesprochen werden.Analyse Seite 4------------------------------"Die schwarz-rote Bundesregierung setzt aggressiv auf den Export von Waffen." Claudia Roth, Grüne
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