Beim Koalitionsgipfel von Union und SPD am 12. April in der Berliner Villa Borsig ist es nach einem Bericht des Spiegel zu einem lautstarken Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gekommen. Merz habe seinen Finanzminister angegangen und sei emotional und laut geworden, schreibt das Magazin unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Runde.
Auslöser sollen unterschiedliche Erinnerungen an Absprachen im Vorfeld des Gipfels gewesen sein. Klingbeil habe auf Zugeständnisse gepocht, die der Kanzler ihm gegenüber gemacht habe. Merz habe dies dem Bericht zufolge zurückgewiesen. Dabei könnte es um eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne oder um den Bundeshaushalt gegangen sein, die Angaben sind laut Spiegel nicht eindeutig.
Merz und Klingbeil sprachen nach Streit wohl allein
Nach dem Zusammenstoß seien die Verhandlungen für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kanzler und Finanzminister unterbrochen worden, berichtet der Spiegel weiter. Was genau gesagt wurde, behielten die Teilnehmer für sich. Der Ton sei anschließend wieder sachlicher geworden, die inhaltlichen Streitpunkte aber geblieben.
Zur Vorbereitung des Gipfels hatte dem Bericht zufolge eine Gruppe aus Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Papier erarbeitet. In dem Dokument seien am Ende zu viele Passagen in den Farben der jeweiligen Forderungen von Union (blau) und SPD (rot) gesetzt gewesen. Man habe sich übernommen, zitiert der Spiegel einen Teilnehmer.
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Gemeinsame Krisenmaßnahmen trotz Uneinigkeit
Am Tag nach dem Gipfel präsentierten Merz, CSU-Chef Markus Söder, Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ergebnisse. Vereinbart wurde eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter ab Anfang Mai für zunächst zwei Monate.
Zudem sollen Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer zahlen können. Beide Maßnahmen sollen am Freitag im Bundestag beschlossen werden und im Erfolgsfall ab dem 1. Mai in Kraft treten.
Über weitere Maßnahmen hatten SPD und CDU seitdem teilweise öffentlich verschiedene Meinungen vertreten. Auch geplante Reformen wie die des Gesundheitswesens und Aussagen von Merz über die Rente sorgten für Konflikte.
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