BERLIN. Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Als wahrscheinlich gilt, dass auf Antrag der Opposition das Mandat des bereits existierenden BND-Untersuchungsausschusses ausgeweitet wird. Dieses Gremium würde sich dann nicht nur mit den umstrittenen Geheimdienstaktivitäten im Anti-Terror-Kampf und im Irak befassen, sondern auch mit der Bespitzelung von Journalisten. Denkbar ist allerdings auch die Einsetzung eines weiteren Ausschusses.Nach Einschätzung aller drei Oppositionsfraktionen im Bundestag genügt der gestern veröffentlichte Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer nicht, um alle Hintergründe und die politische Verantwortung zu klären. Nach Schäfers Urteil sind die Observationen von Journalisten "ganz überwiegend rechtswidrig gewesen". Allerdings waren Journalisten nicht nur Opfer von Beschattungen, sondern haben in vielen Fällen auch als Zuträger fungiert.Die Bundesregierung versprach dafür zu sorgen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Sie kündigte disziplinarische Ermittlungen gegen BND-Mitarbeiter an. BND-Chef Ernst Uhrlau bat um Entschuldigung für die Rechtsverletzungen.Für den Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele steht die Notwendigkeit weiterer parlamentarischer Aufklärung außer Frage. "Wenn wir die Frage der Verantwortlichkeiten klären wollen, brauchen wir das förmliche Verfahren eines Untersuchungsausschusses", sagt Ströbele der Berliner Zeitung. Ein solcher Ausschuss verpflichte die Zeugen im Gegensatz zum Kontrollgremium zur wahrheitsgemäßen Auskunft. Auch könne ein Untersuchungsausschuss Akten nicht nur aus dem BND anfordern, eine Reihe von Zeugen befragen und sogar Gegenüberstellungen veranlassen. Erst dann könne man über personelle Konsequenzen reden, sagte Ströbele.Gleicher Meinung ist der FDP-Abgeordnete Max Stadler. "Die FDP ist strikt dagegen, dass ein einzelner Beamter als Bauernopfer ausgewählt und damit die Sache beerdigt wird", sagte Stadler der Berliner Zeitung. Ein Ausschuss müsse neben den Verantwortlichkeiten aber auch klären, warum die Kontrolle des Geheimdienstes nicht funktioniert habe, fügte er hinzu. Mit einer Entscheidung über eine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder - was aus Stadlers Sicht wahrscheinlicher ist - der Auftragserweiterung des existierenden BND-Ausschusses will die FDP bis Mittwoch warten. An diesem Tag wird die Regierung im Innenausschuss des Bundestages zu der Affäre Stellung nehmen.Die Linksfraktion im Bundestag wird bereits am Dienstag über die parlamentarischen Konsequenzen aus der BND-Affäre beraten. Ihr Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, Wolfgang Neskovic, hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer sagte, er neige dazu. "Gegenstand sollte die Klärung der Verantwortung innerhalb des BND sein", sagte er dieser Zeitung. "Da schiebt ja jeder dem anderen die Schuld zu."Die Veröffentlichung des Schäfer-Berichts hatte sich gestern zunächst verzögert, weil mehrere Journalisten hatten darauf bestanden hatten, in ihm nicht namentlich erwähnt zu werden.Politik Seite 5Der Bericht im Internet : www.bundestag.de------------------------------"Als Präsident des BND bitte ich um Entschuldigung." Ernst Uhrlau
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]