"Der Zeitplan ist nicht in Gefahr"

Ober die neuen Bonner Verzögerungen in der Umzugsplanung der Bundesregierung sprach Franz Sommerfeld mit Peter Radunski (CDU). dem Berliner Senator fur Bundesangeleqenhelten.Berliner Zeitung: Herr Radunski, die Staatssekretäre der Bundesregierung konnten sich nicht darüber einigen, welches Ministerium in welches Berliner Gebäude zieht. Sind Sie beunruhigt?Peter Radunski: Daß die Bonner darüber streiten, wer wo hinzieht, ist doh ein Zeichen dafür, daß sie kommen wollen. Ich sehe keinen Anlaß zur Beunruhigung.Ihr Optimismus in Ehren. Aber die Bundesregierung wird am heutigen Donnerstag entgegen der ursprünglichen Planung nicht beschließen, wer in welches Ministerium zieht. Also kann auch der llaushaltsausschuß nicht tagen. Die Zeit wird verdammt knapp.Sicher müssen wir bei allem, was aus Bonn kommt, sehr genau aufpassen. Aber ich bleibe dabei: Der Haushaitsausschuß wird in den ihm noch verbleibenden sechs Wochen die notwendigen Entscheidungen treffen. Der Zeitplan ist nicht in Gefahr. Der Streit der Bonner Staatssekretäre dreht sich im Kern darum, ob nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch das Auswärtige Amt sofort in einen Berliner Neubau ziehen. Welche Entscheidung erwarten Sie?Ich erwarte, daß sich das Bundeskanzleramt mit seiner Auffassung durchsetzen wird, daß das Auswärtige Amt zunächst in das ehemalige ZK-Gebaude zieht und erst nach dem Jahr 2000 ein Neubau errichtet wird. Es gibt Befürchtungen, daG mit dem neuen Streit auch die Grundsatzfrage des Umzuges wieder auf den Tisch kommt.Das ist absurd. Statt sich mit dem Planungsstreit der Bundesregierung zu beschäftigen, sollte die Öffentlichkeit lieber auf die entscheidende Institution schauen: Das ist der Bundestag. Heute tagt sein Bauausschuß. Der erste Tagesordnungspunkt: Umbau des Reichstages. Zweiter: Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten. Und da liegen wir liegen voll im Plan. Wenn der Bundestag in Berlin ist, muß die Regierung kommen. Das entspricht auch der inneren Notwendigkeit unseres parlamentarischen Systems.Aber diese "innere Notwendigkeit" läßt auch die Möglichkeit offen, daß der nächste Bundestag die Grundsatzfrage des Umzuges neu aufrollt. Zum Beispiel, wenn eine neue Bundesregierung nach den Wahlen das tatsächliche Haushaltsloch offenlegt.Ich erwarte das nicht, aber ich kann das auch nicht ausschließen. Eine neue politische Grundsatzdebatte kann jederzeit wieder aufkommen. Wie kann sich Berlin darauf einstellen?Wir werden mit den Abgeordneten des neuen Bundestages sofort in eine grundsätzliche Debatte treten. Wie bisher werden wir sie nach Berlin einladen und über alle Planungen informieren. Jeder Versuch, diesen In einer wirklich historischen Bundestagsdebatte gefaßten Beschluß für Berlin zu verändern, hätte nicht nur in Ostdeutschland eine verhängnisvolle Wirkung. Er würde dem parlamentarischen System In ganz Deutschland unübersehbaren Schaden zufügen.