Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nicht mehr: Die Verhandlungen mit der Bundesregierung über mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben, die die Berliner Polizei für die Hauptstadt leistet, für die Staatsoper und die Frage, was mit dem Flughafen Tempelhof ab Oktober 2008 passieren soll, haben sich über Monate hingezogen, doch nun geht nichts mehr. "Berlin hat sich schon sehr weit bewegt, es gibt ein Ende von Bewegung", sagte Wowereit gestern an die Adresse der Bundesregierung. Er sei nicht bereit, "einen Cent" für den Flughafen Tempelhof zu zahlen oder den Bund an möglichen Wertsteigerungen bei der Vermarktung des Geländes zu beteiligen. Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium reagierten mit Unverständnis auf den Auftritt des Regierenden Bürgermeisters.Der Berliner Senat hatte den Bund Ende letzten Jahres um Hilfe für die Staatsoper gebeten, nachdem der Senat vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Klage auf Bundeshilfen gescheitert war. Der Bund war zu Verhandlungen bereit, seitdem wurde über die Opernfinanzierung und Sicherheitsleistungen geredet. "Die Regelungen bei Kultur und Sicherheit sind unterschriftsreif", bestätigte Wowereit gestern. So will der Bund für die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben wie den Schutz der Botschaften künftig 60 Millionen Euro pro Jahr bezahlen - 22 Millionen Euro mehr als bislang. Die Übernahme der Staatsoper lehnt der Bund zwar ab, will aber die Sanierungskosten in Höhe von 200 Millionen Euro ganz alleine finanzieren. Der Senat müsste sich im Gegenzug verpflichten, den Zuschuss für die Staatsoper um zehn Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.Streit gibt es um den Flughafen Tempelhof. Der rot-rote Senat will den Airport im Oktober 2008 schließen und selbst übernehmen, auch wenn jährliche Unterhaltskosten von rund zehn Millionen Euro anfallen. Dem Bund gehören noch rund 80 Prozent der Gebäude und etwa die Hälfte der Fläche. Der will an den künftigen Vermarktungseinnahmen beteiligt werden, aber nichts für die Beseitigung von Altlasten bezahlen.Nur wenn es in dieser Frage eine Einigung gibt, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereit, den Hauptstadtvertrag zu unterzeichen. Das empört Wowereit: "Die Verknüpfung des Flughafens mit der Kultur und Sicherheit ist falsch und nicht angemessen, bei Tempelhof geht es nicht um Hauptstadtfragen." Außerdem sei das Ziel der Verhandlungen gewesen, dass der Bund Berlin helfe. "Nun sollen wir dem Bund helfen", sagte Wowereit. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einzugreifen.Unverständnis im KanzleramtDas Kanzleramt reagierte erstaunt auf den Vorstoß Wowereits. "Die Übernahme der Liegenschaft des Flughafens Tempelhof war von Anfang an Teil der Verhandlungen. Daraus jetzt ein unzulässiges Junktim zu machen, stellt die Dinge auf den Kopf", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Es sei nur recht und billig, dass der Bund für den Fall, dass sich die Entwicklung der Liegenschaft als "Goldgrube" erweise, am Mehrerlös zur Hälfte beteiligt sein möchte.Kritik an Wowereit kommt auch aus dem Bundesfinanzministerium. "Herr Wowereit hat eine völlig irrige Auffassung der Situation", sagte Sprecher Torsten Albig. Die Bundesregierung habe "die Arme weit geöffnet" und sei Berlin entgegen gekommen, Wowereit weise dieses Angebot nun brüsk zurück. "Das irritiert uns sehr", sagte Albig. Man habe den Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister nur nach einem Punkt gesucht habe, um die Verhandlungen abzubrechen und gar nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert sei. "Das ist zum Nachteil für Berlin", sagte der Sprecher.------------------------------Foto: Der Bund ist bereit, für die Sicherheitsaufgaben der Berliner Polizei 22 Millionen Euro mehr pro Jahr zu zahlen - insgesamt also 60 Millionen Euro.
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