Gesundheit und Pflege sind ein zentrales Feld der Politik. Irgendwann im Leben wird jeder Mensch mit diesen Themen konfrontiert. Sei es als Patient oder als Angehöriger. Als Beitragszahler auf jeden Fall.

Wer die Programme der Berliner Parteien vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September aufschlägt, findet in den Kapiteln zu Klinikfinanzierung, Praxissitzen und Pflegeplätzen einige der schärfsten Richtungsunterschiede. Hier sind die Pläne der Linken, der CDU, der AfD, von Grünen, SPD und BSW.

Für die Investitionen in Krankenhäuser sind die Bundesländer zuständig. Berlin kam dieser gesetzlich festgeschriebenen Pflicht in der Vergangenheit nur unzureichend nach. Es hat sich ein millionenschwerer Investitionsstau gebildet.

Dass die Berliner Krankenhäuser zu wenig Geld vom Land bekommen, bestreitet keine der sechs Parteien. In der Frage, wie dem in Zukunft zu begegnen sei, gehen die Meinungen auseinander.

Krankenhäuser: Streit um die Trägerschaft

Die CDU kündigt in ihrem Regierungsprogramm an, die im Bund beschlossene Krankenhausreform umzusetzen. Dazu will sie mit allen Klinikträgern ein Konzept erarbeiten. Sie plant gezielte Investitionen, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Was sie darunter versteht und welche konkreten Summen ihr vorschweben, lässt sie offen. Einen Schwerpunkt setzt die CDU bei der Krisenfestigkeit: Die Häuser sollen bei Katastrophen, Cyberangriffen oder im Verteidigungsfall funktionsfähig bleiben.

Die SPD verspricht eine auskömmliche Finanzierung und will genug Landesmittel für den Umbau der Kliniklandschaft bereitstellen, damit Berlin die Mittel des Bundes aus dem sogenannten Transformationsfonds voll ausschöpfen kann.

Linke: Investitionen nach Bedarf einsetzen

Um die Bundesmittel voll abzurufen zu können, muss Berlin rund 75 Millionen Euro jährlich kofinanzieren. Im ersten Haushaltsentwurf standen nur fünf Millionen für 2026 und zehn für 2027. Nach den Protesten der Kampagne Klinikoffensive jetzt! wurden daraus 25 Millionen für 2026 und 30 Millionen für 2027, dazu 600 Millionen über zehn Jahre.

Die Linke will Kürzungen des amtierenden Senats zurücknehmen und die Investitionen projektbezogen auf ein aus ihrer Sicht bedarfsgerechtes Niveau steigern. Vor allem aber fordert sie einen Trägerwechsel. Krankenhäuser gehörten nicht in die Hände renditeorientierter Investoren, heißt es im Programm. Wo private Häuser oder Abteilungen aufgeben, strebt die Partei die Rekommunalisierung an.

Das BSW argumentiert in diesem Punkt ähnlich: Krankenhausversorgung gehöre in öffentliche oder gemeinnützige Hand, die Planung müsse gemeinwohlorientiert erfolgen. Die Reform dürfe nicht zu Schließungen notwendiger Standorte führen, um Finanzierungslöcher zu stopfen.

Die Grünen wiederum wollen die Spielräume ausschöpfen, die die im Bund beschlossenen Reformen und insbesondere der Transformationsfonds bieten. Deutlich höhere Zuschüsse für Investitionen fordert die AfD. Sie bringt Vergütungsvereinbarungen zwischen den einzelnen Krankenhäusern und den Sozialleistungsträgern ins Spiel, in die Behandlungsbedarf, Spezialisierungen und wirtschaftliche Kennzahlen einfließen.

Einig sind sich AfD, Linke und BSW in einem Punkt: Sie wollen die Fallpauschalen abschaffen, nach denen Behandlungen in Kliniken vergütet werden.

Analyse

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Ambulante Versorgung: Wer bekommt einen Arztsitz?

Bei der ambulanten medizinischen Versorgung gehen alle Parteien von derselben Bedarfsanalyse aus: In den Außenbezirken der Hauptstadt fehlen Haus-, Kinder- und Fachärzte. In der Frage, was dagegen zu unternehmen sei, scheiden sich allerdings die Geister.

Die CDU möchte gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) die bestehenden Regularien ändern, damit sich Haus- und Kinderärzte sowie Hebammen wieder dort niederlassen, wo sie gebraucht werden. In Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen Praxisräume eingeplant werden.

Die SPD will die Bedarfsplanung ebenfalls gemeinsam mit der KV reformieren. Ehrgeizig ist das Ansinnen, ein Recht auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen auf alle Überweisungen auszuweiten. Die AfD fordert, dass die Budgetierung ambulanter Leistungen generell wegfällt und Praxen auskömmlich honoriert werden.

Linke und BSW setzen auf den Staat. Die Linke fordert ein Sonderprogramm zum Aufbau medizinischer Versorgungszentren in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft samt Sonderfonds zur Anschubfinanzierung; landeseigene Wohnungsunternehmen sollen verpflichtet werden, Gesundheitseinrichtungen bei jeder Planung mitzudenken. Das BSW verlangt, Arztsitze umzuverteilen, kommunale Primärversorgungszentren zu gründen und eine Hausarztquote bei den Studienplätzen einzuführen.

Integrierte Gesundheitszentren, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach bündeln, finden sich bei Grünen, der SPD und der Linken. Die Grünen wollen sie in jedem Bezirk aufbauen. Community Health Nurses – akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen im Kiez – planen ebenfalls Grüne, SPD und Linke, die CDU favorisiert einen eigenen Pflege-Masterstudiengang.

Bei der Notfallversorgung laufen die Vorschläge auffällig parallel: CDU, AfD und SPD setzen auf mehr Notdienst- und Portalpraxen an Kliniken. Dort wird entschieden, welche Patienten in einer Rettungsstelle zu behandeln und welche Fälle weniger dringlich sind. Die CDU will zusätzlich eine telefonische Ersteinschätzung über die Hotline 116 117. Grüne und BSW machen sich für integrierte Notfallzentren stark.

Pflege: 40.000 Euro für jeden neuen Heimplatz

Beim Thema Altenpflege wird die AfD konkret. Sie fordert, dass jeder neu geschaffene Pflegeheimplatz mit 40.000 Euro bezuschusst wird. Der Investitionskostenzuschuss des Landes soll auf 300 Euro pro pflegebedürftige Person und Monat steigen. Das Pflegegeld für Angehörige will sie an die Vergütung der ambulanten Dienste angleichen und um 23 Prozent erhöhen.

Die CDU verfolgt den Grundsatz „ambulant vor stationär“, will Pflegestützpunkte ausbauen, zusätzliche Pflegeplätze und mehr Kurzzeitpflege schaffen sowie Pflege-Wohngemeinschaften fördern. Sie setzt sich für eine Pflegekammer mit staatlicher Anschubfinanzierung ein und will ein rund um die Uhr erreichbares Pflegenotfalltelefon einführen. Eine solche Hotline findet sich auch bei SPD, Grünen und der Linken.

Die Grünen wollen die Anforderungen an die Pflege in einem Landespflegegesetz verankern und pflegende Angehörige nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins in die Berliner Verfassung aufnehmen; auch sie befürworten eine Pflegekammer. Die SPD will per Gesetz die Altenhilfe zur Pflichtaufgabe machen und ein Demenzkompetenzzentrum einrichten.

Beim Geld zielen Linke, SPD und BSW auf die Eigenanteile ab. Die Linke will ein Pflegewohngeld einführen, den Anteil öffentlich getragener Einrichtungen erhöhen und langfristig eine solidarische Pflegevollversicherung etablieren. SPD und BSW fordern eine Deckelung der Eigenanteile, das BSW zusätzlich ein frei einsetzbares Budget statt des aus seiner Sicht unübersichtlichen Leistungskatalogs.

Bei der Qualitätssicherung liegen SPD und BSW über Kreuz: Während die SPD Pflegeeinrichtungen engmaschiger kontrollieren will, schreibt das BSW, Qualität entstehe nicht durch ständige Kontrolle, sondern durch Vertrauen und gute Arbeitsbedingungen.

Psychische Gesundheit und Gesundheitsdienst

Lange Wartezeiten auf Therapieplätze benennen fünf der sechs Programme als Problem. Die SPD kündigt einen Masterplan psychische Gesundheit an, die CDU will die Bedarfsplanung neu aufstellen lassen und Angebote für junge Menschen wie das Projekt Soulspace ausweiten. Die Grünen setzen auf aufsuchende Jugendpsychiatrie- und Krisenteams, die Linke auf zusätzliche Kassensitze, Kriseninterventionszentren und einen Einsamkeitsbeauftragten in jedem Bezirk.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen alle sechs Parteien stärken. Allerdings weisen sie ihm unterschiedliche Aufgaben zu. Linke und Grüne wollen ihn als dritte Säule ausbauen, die Linke mit erweiterten Kompetenzen bis hin zu Diagnostik und Therapie dort, wo die KV ihren Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt, die Grünen über eine Studienplatzquote für angehende Stadtärzte an der Charité.

Die AfD legt den Fokus auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, sozialpsychiatrischen Dienst sowie Lebensmittel- und Wasserhygiene. Die CDU will den Hitzeschutz als feste Aufgabe des Gesundheitsdienstes verankern. Auch bei den Grünen ist das Thema im Programm verankert.

Wo die Unterschiede grundsätzlich werden

Jenseits der Versorgungsfragen enthalten die Programme weitere Positionen. Das BSW strebt eine Bürgerversicherung an und will neu verbeamteten Landesbediensteten statt Beihilfe einen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Kasse zahlen. Gemeinsam mit der Linken lehnt es ab, was beide als Militarisierung des Gesundheitswesens bezeichnen: Bundeswehrübungen in Kliniken, militärisch geprägte Zivilverteidigung. Die CDU dagegen nennt die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausdrücklich als Grundlage ihrer Krisenpläne für die Kliniken.

Die AfD widmet der Aufarbeitung der Corona-Politik ein eigenes Unterkapitel. Sie fordert unter anderem, Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Verurteilte zu rehabilitieren. Eine zentrale Datenbank für Patientendaten lehnt sie ab. Bei ausländischem Personal besteht sie auf „deutschen Standards“ hinsichtlich Qualifikation und Sprachniveau; CDU, SPD, Grüne und Linke wollen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen.

Auch in der Drogenpolitik ist die Spanne groß. Die Linke will den Mikrohandel nicht mehr strikt verfolgen und Inhalationsräume für Crackkonsum nach Schweizer Vorbild einrichten, die Grünen wollen Konsumräume ausbauen und Berlin zur Modellregion für die legale Cannabisabgabe machen, das BSW will mehr geschützte Konsumräume und Unterkünfte für suchtkranke Menschen. Die CDU führt unter dem, was Berlin aus ihrer Sicht nicht braucht, ausdrücklich die Legalisierung harter Drogen und Crackkonsumräume auf.