Die Berliner Linke hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) per Anwaltsschreiben zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Anlass ist ein Beitrag, den das sächsische Innenministerium nach dem Wahlsieg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September auf Instagram veröffentlichte.

Darin nannte Schuster den Erfolg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ und ging auf Antisemitismus und kriminelle Clans ein. Bis Freitag, den 2. Oktober, soll das Ministerium eine Unterlassungsverpflichtung abgeben. Für die Berliner Linke bleibt es nicht bei diesem einen Fall: Die Partei mahnt derzeit mehrere Unionspolitiker ab, die ihr über amtliche Kanäle Nähe zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität vorgeworfen haben.

„Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“: Das steht im Instagram-Beitrag

Schuster kommentierte den Wahlerfolg der Linken mit scharfen Worten und nannte ihn einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das offizielle Konto des sächsischen Innenministeriums. Inhaltlich verknüpfte der CDU-Politiker den Wahlausgang mit den Themen Antisemitismus und kriminelle Clans. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang des Anwaltsschreibens und kündigte eine juristische Prüfung an.

Warum die Berliner Linke die Unterlassung fordert

Für die beauftragte Kanzlei liegt das Problem weniger im Ton als im Absender. Weil Schuster auf die Ressourcen des Ministeriums zurückgegriffen habe, handele es sich um eine amtliche Äußerung – und staatliche Organe seien zur Neutralität verpflichtet, heißt es in dem Schreiben.

„Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, zitiert die Kanzlei. Schuster nehme eine starke politische Wertung zulasten der Partei vor.

Kritik auch von der sächsischen Linken

Auch innerhalb Sachsens stieß der Beitrag auf Widerspruch. Fraktionschefin Susanne Schaper sagte, sie habe vergeblich nach vergleichbaren Posts auf dem Konto des Innenministeriums gesucht – etwa nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Schaper warf Schuster Realitätsverweigerung vor. „Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht“, sagte sie.

Nicht nur Schuster: Linke mahnt weitere Unionspolitiker ab

Nach Angaben eines Parteisprechers verschickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie an Innenminister weiterer Länder, darunter Brandenburg.

Brandenburgs Ressortchef Jan Redmann (CDU) hatte nach der Wahl auf dem offiziellen Ministeriumskonto geschrieben: „Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen.“

Zudem ging eine Unterlassungsaufforderung zudem an Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Reiche wiederum hatte in einem Video vor „Antisemitismus“ und „Enteignung“ gewarnt.

Strafanzeige gegen Dobrindt wegen „Na doch“

Bereits zuvor hatte die Linke Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Anlass ist eine Szene aus der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Moderatorin Maybrit Illner verhaspelte sich und korrigierte sich sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt warf ein: „Na doch.“

Eralps Anwalt Jasper Prigge wertet diesen Einwurf als üble Nachrede und Beleidigung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dobrindt habe sich den Versprecher zu eigen gemacht und eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt.

Woher die Antisemitismus-Vorwürfe stammen

Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem eine Wahlparty der Linken in Neukölln. Dort seien Issa Remmo sowie Ibrahim Ibrahim anwesend gewesen; Letzterer solle der PFLP nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Die Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Sie bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens; eine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe nicht.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während die CDU deutlich verlor. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an – in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Erstmals könnte die Linke damit eine Berliner Landesregierung anführen.