Lafontaines Kritik ist "totaler Quatsch"

Die Berliner Linke bleibt gelassen: Die Kritik des Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, sei "totaler Quatsch", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, am Freitag. Lafontaine hatte am Vorabend einmal mehr den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst in Berlin kritisiert.Am Rande des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig hatte Lafontaine erklärt, die Linke sollte sich an keiner Regierung beteiligen, die die bundesweiten Tarifverträge nicht für ihre Mitarbeiter akzeptiert. Dabei denke er besonders an Berlin, sagte Lafontaine."Der Anwendungstarifvertrag gilt bis zum Jahr 2009, das weiß auch Oskar Lafontaine", sagte dazu die Links-Fraktionschefin Carola Bluhm. Man habe den Sonderweg wegen der finanziellen Notlage Berlins einschlagen müssen. Die Mitarbeiter verzichteten bis Ende 2009 auf Gehalt, gleichzeitig schließe der Senat betriebsbedingte Kündigungen aus, erklärte Carola Bluhm. Kündigungen wollten auch die Gewerkschaften nicht zulassen.Für die Linkspartei ist deshalb nicht die Kritik Lafontaines das Thema, sondern die Frage, wie es mit dem sogenannten Solidarpakt weitergeht. Die Gewerkschaften fordern schon jetzt Gehaltserhöhungen und Einmalzahlungen, der rot-rote Senat lehnt dies jedoch ab. Vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er will erst im Laufe des Jahres 2009 darüber verhandeln, wie es mit dem Solidarpakt, also dem sogenannten Anwendungstarifvertrag, weitergeht, ob betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben. Die Linkspartei fordert dagegen, mit den Verhandlungen schon im Jahr 2008 zu beginnen. "Wenn sich die SPD uns nicht bald anschließt, wird das ein Problem", sagte Carola Bluhm. "Und wir wollen im Jahr 2008, nicht erst ab 31. Dezember 2008 mit den Gewerkschaften in einen Dialog treten", sagte die Linkspolitikerin. Man müsse die unterschiedlichen Positionen ausloten.Differenzen in der rot-roten Koalition gibt es auch über die Frage, ob man die geplanten Tarifsteigerungen, die es nach Auslaufen des Solidarpakts ab Ende 2009 wieder geben wird, vorziehen kann. So könnten beispielsweise in den nächsten Jahren in zwei Stufen schon jeweils vier oder fünf Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Die SPD ist strikt dagegen, die Linkspartei denkt über eine solche Möglichkeit nach. "Eine abschließende Verständigung darüber gibt es noch nicht", sagte Carola Bluhm.