„Absolut deplatziert“: Spranger kritisiert Präsidentin von Alice-Salomon-Hochschule

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Präsidentin der Alice Salomon Hochschule (ASH), Bettina Völter scharf kritisiert. „Verhalten und Äußerung sind nicht nachvollziehbar – und absolut deplatziert“, sagte die SPD-Politikerin im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf Völters Handeln bei der Besetzung des Audimax der ASH in Berlin-Hellersdorf am 6. Januar.

In einem Video ist zu sehen, wie Völter Polizisten mehrfach dazu auffordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und sagt: „Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorne am Eingang stehen.“ Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig. „Sie kommen nicht in die Hochschule, ich möchte Sie bitten, vom Eingang der Hochschule Abstand zu nehmen“, so Völter weiter.

Proteste an Alice-Salomon-Hochschule wurden geduldet

„Es wundert mich schon, dass eine Hochschulpräsidentin den Schutz ihrer Hochschule durch die Polizei als bedrohlich tituliert“, sagte Spranger dazu. Die Polizisten vor Ort hätten ruhig und besonnen gehandelt. „Nichts daran ist bedrohlich. Es ist rechtsstaatliches Handeln, wie ich es mir wünsche“, betonte die Innensenatorin. Es gehe darum, Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern, die Polizei habe vor Ort alles richtig gemacht. „Das ist der Rückhalt für diejenigen, die im Zweifel – wie wir gesehen haben  – alles aufs Spiel setzen“, so Spranger weiter.

Die Aktivisten hatten mehr Raum für einen Dialog gefordert, wie ein Sprecher der Hochschule sagte. Er schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 60. Laut Polizei waren es 50 Personen, die zum Teil vermummt waren. Sie hätten nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung nach mehreren Stunden friedlich das Gebäude verlassen.

Im Anschluss versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 80 Personen vor der Hochschule. Etwa 180 Polizistinnen und Polizisten waren demnach vor Ort. Die Polizei nahm sechs Personen vorläufig fest, ermittelt nun gegen sie nun wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung, wie es hieß.

Spranger schließt sich mit ihrer Kritik dem Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner an. Dieser forderte vor wenigen Tagen den Rücktritt von Völter. Er warf der Hochschulpräsidentin vor, bewusst oder aus Unkenntnis Hamas-Aktivisten zu unterstützen und die Berliner Polizei zu diskreditieren. „Das alles ist eine moralische Bankrotterklärung und disqualifiziert sie endgültig als Leiterin einer Berliner Hochschule.“