Der ist für jeden Handstreich gut, der Oskar Lafontaine.Der eine versetzte den SPD-Parteitag in panisches Entsetzen, als er verkündete "Ich kandidiere", um dann nach einem Schluck Kaffee mit dem einschränkenden Zusatz "für den Vorstand" einen Seufzer der Erleichterung auszulösen. Der andere beschloß nach einer fulminanten Parteitagsrede über Nacht, sich um den Parteivorsitz zu bemühen, kandidierte, obsiegte und erntete stürmische Begeisterung. Der trostlose Vorgänger Scharping trat klaglos ab, die alte Tante SPD läßt sich wieder freien.Was lehrt uns das? Vier Dinge, denke ich, währen über diesen Parteitag der Überraschungen hinaus:Erstens: Mit einem Lafontaine an der Parteispitze läßt sich zwar Staat machen (im Wortsinne), kommod leben läßt es sich dagegen mit ihm nicht. Post aus Saarbrücken bedeutet allen Rütli-Schwüren der Scharping-Hinterbliebenen zum Trotz auch in Zukunft Unruhe in Bonns hohler Gasse. Die Kontrahenten werden sich des fliegenden Mantels ihres neuen Vormannes wohl erinnern. Der Kanzlerkandidat war und blieb störrisch, selbst über seinen eigenen Niedergang 1990 hinaus. Da halfen weder die flehenden Hilferufe der ostdeutschen SPD-Genossen noch die weiße Salbe, mit der Großvater Willy Brandt ("Es muß zusammenwachsen, was zusammengehört") die Wunden der ostdeutschen Landsleute zu heilen suchte. Lafontaines Wiedervereinigungsphobie ("so nicht") hatte den Sozialdemokraten die vorletzte Bundestagswahl versalzen.Zweitens: Der Neue sitzt nicht im Bundestag. Dort thront in der ersten Bankreihe der Sozialdemokraten ein politischer Verweser (im Wortsinne?), dem die SPD ihr trostloses Erscheinungsbild verdankte und dessen Widersacher den Widerschein der Trostlosigkeit nicht strahlender gemacht hatten. Von ihm wird neuer Glanz schwerlich ausgehen, zumal Lafontaine sich von ihm nicht wird etwas vorschreiben noch abhalten lassen, mit oder ohne Schröder die Kanzlerkandidatur 1998 zu betreiben. Im Bundestag indessen wird die Opposition, mehr noch als bisher, am Kollegen Joschka hängenbleiben. Was heißt hängenbleiben? Er wird sich der Rolle liebevoll und leidenschaftlich annehmen. Von teilen - wie bisher - keine Rede.Drittens: Das Ende des Personenzanks bedeutet bei meinen lieben Sozialdemokraten noch lange nicht das automatische Auftauchen aus der Dreißig-Prozent-Grube. Es bedeutet allein Rückkehr zur Sache, so wie sie Lafontaine in seiner einstündigen extemporierten Parteitagsrede beschworen hat. Jetzt muß Butter zum Fisch. Nur mit eindeutigen Bekenntnissen für oder gegen den Bundeswehreinsatz in Bosnien, für oder gegen das leidige Europa-Geld, für oder gegen Neuverteilung der Arbeit als Mittel zum Kampf gegen Erwerbslosigkelt, für oder gegen gerechte (oder prohibitive) Steuersätze, Be- oder Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern lassen sich Alternativen zum entschiedenen "sowohl als auch" der Koalition vertreten. Nur so läßt sich der von dem Personalstreit der Sozialdemokraten mildtätig verdeckte Mangel christdemokratischer Ideen vorführen. Denn nur bessere neue Ideen - Schröder würde sagen "moderne" - fressen schlechte alte auf. Fehlt's daran aber, oder können sich die Sozialdemokraten in der Sache nicht einigen, wie es bisher wenigstens schien, dann droht der Rückzug in die 80er Jahre, und wer da Wahlen gewonnen hat, ist der Redaktion und ihren Lesern bekannt.Viertens: Nicht umsonst sollten die Delegierten dieses SPD-Parteitages die dusselige Mitgliederbefragung über den besten Parteivorsitzenden wieder eingesammelt und zur Makulatur gemacht haben. Hoffentlich für immer haben sie erkannt, warum sie wohl von den Mitgliedern gewählt worden sind: nämlich um selber zu entscheiden und nicht, um die Verantwortung an die Basis abzuschieben. Die ist nicht klüger, und die Verantwortungsscheu ist nicht demokratischer. Vielleicht lernen auch die anderen Parteien von den Revisionisten von Mannheim, was eine repräsentative Demokratie von ihren Funktionsträgern verlangt, und sammeln ihre gefälligen Basisbefragungen wieder ein. Nicht nur die über Kandidaten, sondern auch die über Sachfragen, wie die hirnlose FDP-Frage an ihre Mitglieder, ob wohl der Lauschangriff noch liberal sei oder schon repressiv.Klüger werden durch Schaden ist nicht verboten. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]