Beweispflicht liegt beim Kunden / Geldinstitute müssen auf Risiken hinweisen

Bei Beratungsfehlern haftet die Bank

Michael Maisch
4 Min

Wer Geld an der Börse verliert, kann unter Umständen seine Bank für den Schaden haftbar machen. Wenn der Anleger beweisen kann, daß er falsch oder mangelhaft über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt wurde, muß das Kreditinstitut für den Verlust aufkommen.Seit Anfang dieses Jahres sind private Kapitalanleger besser gegen Beratungsfehler ihrer Banken geschützt. Werden ihnen entscheidende Risiken eines Wertpapiergeschäfts nicht hinreichend erklärt, können sie - wie im angelsächsischen Raum schon üblich - ihre Bank in die sogenannte Beratungshaftung nehmen. Für Schäden, zum Beispiel durch Kursverluste, müssen dann die Kreditinstitute aufkommen. Nach der Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes, die seit 1. Januar in Kraft ist, müssen die Banken ihre Kunden detailliert über die Gefahren bestimmter Geldanlagen aufklären. Damit hat der Bundestag die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) umgesetzt, der in mehreren Urteilen die Haftung der Banken deutlich verschärft hatte. Riskante Termingeschäfte Im Streit um die Anleihen der Bond-Gruppe fällte der BGH 1993 ein Grundsatzurteil. Die Anleihen des australischen Mischkonzerns waren den Anlegern als sichere, weil festverzinsliche Anlage angepriesen worden. Nachdem das Unternehmen pleite gegangen war, verklagten zahlreiche Anleger ihre Banken. Das Gericht entschied: Um die Haftung auszuschließen, müssen die Kreditinstitute anlage- und vor allem anlegergerecht beraten. Die Bankmitarbeiter seien verpflichtet, alle ihnen zugänglichen Informationen zu verwerten und auch auf Gefahren hinzuweisen. Da dies bei den Anleihen der Bond-Gruppe, nach Auffassung des BGH, nicht geschehen war, mußten die betroffenen Kreditinstitute Schadensersatz bezahlen.Genau wie eine andere Bank, deren Mitarbeiter einem Kunden Anleihen als quasi risikofreie Anlageform angepriesen hatten. Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete im März vergangenen Jahres die Bank dazu, den Schaden, der durch Kursverluste entstanden war, zu ersetzen.Zusätzlich zur anlage- und anlegergerechten Beratung müssen die Banken die Kenntnisse der Kunden "über die immer komplizierteren Finanzinstrumente" berücksichtigen und erforschen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Börsentermingeschäfte. So haben die Karlsruher Bundesrichter mit einem Urteil (AZ: XI ZR 172/95) im vergangenen Jahr zugunsten der Anleger entschieden: Das bankübliche zwei- bis vierseitige Informationsblatt "Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" genüge zur Aufklärung börsenunkundiger Anleger nicht. Es enthalte keine ausreichende Darstellung der wirtschaftlichen Zusammenhänge von Termingeschäften. Mangelhaft informierte Kunden könnten daher ihr verlorenes Geld zurückfordern, erläutert Peter Lischke von der Berliner Verbraucherzentrale. Im Paragraphen 31 des Wertpapierhandelsgesetzes sei festgelegt, daß die Beratung im Interesse des Kunden zu erfolgen habe. Verbesserter Schutz Dabei werde heute allgemein eine Eingruppierung in drei Gruppen vorgenommen: In konservative, risikobewußte oder risikofreudige Anleger. Meist versuchten die Kreditinstitute, die Risikobereitschaft und den Anlagehorizont des Kunden mittels eines Fragebogens festzulegen.Durch die Gesetzesnovelle sei der Schutz für den Kunden deutlich verbessert worden. Trotzdem müsse der Anleger nach wie vor beweisen, daß er von seinem Kreditinstitut falsch beraten wurde, betont Lischke. Die Verbraucherzentrale rate deshalb jedem Bankkunden, die wesentlichen Bestandteile der Beratung schriftlich festzuhalten und nach Möglichkeit einen Zeugen am Beratungsgespräch teilnehmen zu lassen. Je ausführlicher über die Anlageziele gesprochen werde, desto größer seien die Chancen, der Bank im Schadensfall eine falsche Beratung nachzuweisen.Der Kunde sei daher gut beraten, wenn er seine Vorstellungen, Ziele und die konkreten Aufträge an die Bank sorgfältig und exakt formuliere. Auf gar keinen Fall sollte man von vornherein die Beantwortung der gestellten Fragen verweigern. Damit hätte das Kreditinstitut die Chance, sich aus der Haftung herauszureden. Das Wertpapierhandelsgesetz regele allerdings nicht, wie die Befragung der Kunden im einzelnen zu geschehen habe. Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale hätten gezeigt, daß manche Banken über das "gesetzte Ziel hinausschießen und zuviel des Guten tun". Einige Kreditinstitute nutzten die Befragungen eindeutig als Marketinginstrument, um neue Kunden zu werben.Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verlangten eine eindeutige Zweckbestimmung bei der Erhebung persönlicher Daten. Es sei also unzulässig Fragen zu stellen, die für die anlage- und anlegergerechte Beratung keine Rolle spielen. In manchen Fragebögen würden Angaben zum geschätzten Gesamtvermögen, zu Steuerberater und Testamentvollstrecker und sogar zu Interessen und Hobbys gefordert. Solche Fragen seien nicht zulässig. Indiskreter Fragebogen Bei Unklarheiten, oder wenn die Fragenbögen aus Sicht des Kunden zu indiskret erscheinen, sollte der Bank-Berater um Auskunft gebeten werden. Wenn der den Zweck der Frage nicht plausibel erklären könne, brauche der Kunde auch nicht zu antworten.Die Fragepflicht der Banken bestehe immer dann, wenn Risiken für den Anleger erkennbar würden. Je risikoreicher das geplante Investment, desto umfassender sei die Informationspflicht der Banken. Wenn die Anlage praktisch kein Risiko aufweise, müsse der Kunde folglich auch keinen Fragebogen ausfüllen. +++

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