Karlsruhe stärkt Stolpe im Stasi-Streit

BERLIN. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Noch-Bundesbauminister Manfred Stolpe nur mit bestimmten Einschränkungen als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden. So dürfe man den SPD-Politiker zwar als IM "Sekretär", der im Dienste der Staatssicherheit gestanden hat, bezeichnen; man müsse dann aber gleichzeitig "zum Ausdruck bringen, dass diese Sicht umstritten und der Sachverhalt nicht wirklich aufgeklärt ist", urteilten die Karlsruher Richter (Az: 1 BvR 1696/98). Sie gaben damit einer Beschwerde des SPD-Politikers gegen eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) statt. Das Verfahren, in dem Stolpe 1998 mit einer Unterlassungsklage dem CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns unterlegen war, muss nun neu verhandelt werden.Lehmann-Brauns hatte 1996 im ZDF gesagt, Stolpe sei, "wie wir alle wissen", als "IM 'Sekretär' über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig" gewesen. Stolpe klagte auf zukünftige Unterlassung dieser Aussage. Die Gegenseite argumentierte dagegen, es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung.Die Verfassungsrichter werteten die Aussage nun als "mehrdeutige Meinungsäußerung". Die in ihr enthaltene Tatsachenbehauptung stelle jedoch eine schwer wiegende Persönlichkeitsverletzung dar. Zwar dürften Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt trotz gründlicher Recherche nicht endgültig festgestellt ist, verbreitet werden; der Absender müsse dann aber offen legen, dass eine gesicherte Tatsachengrundlage für seine Behauptung fehlt.Stolpe nannte die Entscheidung eine späte Genugtuung. Ein Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde sagte hingegen, das Urteil sei kein Grund, von der bisherigen Einschätzung der Behörde abzurücken, wonach Manfred Stolpe "nach den Maßstäben des MfS ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR war".------------------------------Foto: Noch-Minister Manfred Stolpe