Neue deutsche Spaltung

BERLIN. Annette Schavan hat genaue Vorstellungen: Die Bildungsministerin will mehr Wettbewerb - in den Schulen, an den Hochschulen, zwischen den 16 deutschen Bundesländern. Der Bildungsföderalismus sei eine gute Sache, hat die CDU-Politikerin immer wieder erklärt. Schavans Motto dabei: Mehr Wettbewerb in der Bildungspolitik führt zu mehr Leistung und zu mehr Exzellenz. Und so kann die Ministerin an der geplanten Reform des Föderalismus auch nichts Schlechtes finden. Sie habe keine Probleme, wenn die Länder mehr Einfluss in der Bildungspolitik erhielten, sagte sie am Donnerstag.Schluss mit BundesförderungDas mag überraschen. Immerhin ist Annette Schavan die Vertreterin des Bundes in der Bildungspolitik - also diejenige, die Kompetenzen abtreten muss, sobald die Reform der bundesstaatlichen Ordnung in Kraft tritt. Schavan wird zum Beispiel keine Förderprogramme für Schulen oder Ganztagsschulen mehr initiieren dürfen. Sie wird beim Ausbau von Hochschulen nicht mehr mitreden können. Selbst wenn es um einheitliche Studienabschlüsse geht, wird Schavan auf das Wohlwollen der Länder angewiesen sein. Trotzdem verteidigt sie die Reform. Schavan ist eben eine Überzeugungstäterin.Doch mit ihrer Überzeugung steht sie dieser Tage ziemlich allein, jedenfalls unter ihren Fachkollegen im Bundestag. Unter den Bildungspolitikern wächst der Widerstand. Schavans Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) spricht von fatalen Konsequenzen, sollte der Bund sich ganz zurückziehen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor einer neuen Kleinstaaterei. Einen hochschulpolitischen Flickenteppich befürchten die Grünen. Auch in der Union, der FDP und in der Linkspartei wächst die Skepsis gegenüber der neuen Macht der Länder. Dies gilt auch für die Fachleute aus Schulen, Hochschulen und der Wissenschaft.Die Kritiker befürchten, dass die Länder mit ihren neuen Kompetenzen überfordert sein könnten, denn die meisten Landeskassen sind leer. Der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) wies etwa darauf hin, dass der Ausbau von Ganztagsschulen ohne die Milliarden des Bundes nicht möglich gewesen wäre. Experten fürchten außerdem ein kaum zu überschauendes Wirrwarr an Länder-Regeln: etwa bei Abschlüssen oder Zulassungsbedingungen.Sozialdemokraten artikulieren die Kritik am lautesten. "Mehr als die Hälfte der Fraktion hat ernsthafte Bedenken", berichtet ein SPD-Abgeordneter. In der Fraktionssitzung Anfang der Woche verweigerten sich bis zu 50 Abgeordnete. Für die SPD-Spitze ist die Sache heikel. Schließlich ist die "Mutter aller Reformen", wie das Paket auch gern genannt wird, eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition. Von den rund 200 Seiten Koalitionsvertrag füllt sie allein knapp 50 Seiten. Scheitert die Reform, könnte auch die große Koalition in Gefahr geraten.Deshalb ist der Druck auf die Kritiker immens, in beiden Fraktionen. Von Daumenschrauben ist die Rede und Brachialmethoden. Geplante Anhörungen in den Fachausschüssen wurden von der großen Koalition kurzerhand abgesagt. Doch weil die Kritik trotzdem nicht verstummen will, formulieren auch die Koalitionsspitzen jetzt vorsichtiger. SPD-Chef Matthias Platzeck mahnte am Donnerstag erstmals einen neuen Kompromiss im Bildungsstreit an. "Die Dinge sind in Bewegung geraten", meint der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss, einer der schärfsten Kritiker der Reform. Und zwar in seinem Sinne.------------------------------Können von Kiel bis KonstanzDie Kultusminister der 16 Bundesländer verabschiedeten im Dezember 2003 gemeinsame, bundesweit geltende Bildungsstandards für die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache. Im Frühjahr 2004 folgten ähnliche Regelungen für Biologie, Chemie und Physik.Die einheitlichen Grundlagen gelten seit dem Schuljahr 2004/05. Damit wurde die Basis dafür geschaffen, dass Schüler in jedem Bundesland dieselben Grundkenntnisse und Fähigkeiten erwerben können. Es wird angestrebt, Schwierigkeiten abzubauen, die beim Umzug von einem Bundesland in ein anderes durch das unterschiedliche Lernniveau entstehen.Die Pisa-Studie 2001 hatte erhebliche Unterschiede aufgedeckt und war zum Auslöser für die Debatte über bundeseinheitliche Standards geworden. Abstände im Leistungsniveau von bis zu zwei Jahren - zum Beispiel zwischen Bremen und Bayern - waren sichtbar geworden.Vergleichsarbeiten, die Schüler der zehnten Klassen im Frühjahr 2005 zum ersten Mal schrieben, orientierten sich an den Standards der Kultusministerkonferenz. Der angestrebte Leistungsstandard wird von diesem Schuljahr an durch den neuen Mittleren Schulabschluss (MSA) zentral abgefragt.------------------------------Foto: Ganztagsbetrieb in der Offenen Schule Waldau in Kassel: 850 Schüler, 40 Prozent aus Migrantenfamilien, werden von 82 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.