Die Cola Zero bleibt vom Finanzminister unbehelligt. Die geplante Zuckersteuer soll zuckerfreie Getränke nicht treffen, auch alkoholfreies Bier ist ausgenommen.

Bei der klassischen Cola sieht es anders aus. Eine 1,5-Liter-Flasche könnte an der Kasse bis zu 68 Cent teurer werden.

Das ergibt sich aus dem Entwurf für ein Zuckergetränkesteuergesetz aus dem Ministerium von Lars Klingbeil (SPD). Zuerst berichtete das Handelsblatt, inzwischen liegt das Papier auch dem Tagesspiegel vor. Laut der Zeitung soll die Steuer am 1. Juli 2027 starten.

Zuckersteuer greift ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter

Besteuert werden Getränke mit mindestens fünf Gramm Gesamtzucker je 100 Milliliter. Das trifft vor allem Limonaden und Eistees, dazu gesüßte Wässer, Sirupe und Konzentrate.

Säfte fallen nur darunter, wenn der Hersteller Zucker zugesetzt hat. Ein reiner Orangensaft bleibt damit steuerfrei, obwohl er von Natur aus ähnlich viel Zucker enthält wie manche Limonade.

Steuersätze: 26 bis 38 Cent pro Liter

Je süßer das Getränk, desto höher der Satz. Der Entwurf sieht drei Stufen vor:

26 Cent pro Liter bei 5 bis unter 7 Gramm Zucker je 100 Milliliter 32 Cent pro Liter bei 7 bis unter 10 Gramm 38 Cent pro Liter ab 10 Gramm

Was eine Flasche Cola künftig kosten könnte

Klassische Cola liegt mit gut zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter in der höchsten Stufe. Auf eine 1,5-Liter-Flasche entfallen damit 57 Cent Zuckersteuer.

Auf Limonade werden zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, und zwar auch auf die Zuckersteuer selbst. Gibt der Hersteller alles weiter, steigt der Preis der Flasche um rund 68 Cent. Bei einer 0,33-Liter-Dose wären es knapp 15 Cent.

Ob es so kommt, ist offen. Hersteller können die Steuer auch umgehen, indem sie den Zuckergehalt senken. In Großbritannien, wo seit 2018 eine ähnliche Abgabe gilt, haben viele genau das getan, berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg.

Zero-Getränke und alkoholfreies Bier bleiben steuerfrei

Ausdrücklich ausgenommen sind Zero- und Light-Getränke, die mit Süßstoffen wie Aspartam gesüßt werden. Gleiches gilt für alkoholfreies Bier sowie alkoholfreien Wein und Sekt. Auch Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel fallen nicht unter die Steuer.

Offen ist nach den bisherigen Berichten, was mit Hafer- und Sojadrinks oder Milchmischgetränken passiert. Im August standen sie noch auf der Liste des Finanzministeriums.

Warum Klingbeil bei Cola Zero zurückrudert

Diese Liste stammte aus einem Eckpunktepapier, das Ende August bekannt wurde. Darin sollten sogar Zero-Getränke mit 26 Cent pro Liter belastet werden, obwohl sie keinen Zucker enthalten.

Der Widerstand kam aus der eigenen Koalition. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisierte, der Plan gehe weit über die Empfehlungen der Fachkommission hinaus. Die Unions-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt sagte dem AOK-Magazin G+G, eine solche Steuer entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel.

Klingbeil kassierte die Idee schließlich auf Instagram: „Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke.“

Zuckersteuer soll 1,2 Milliarden Euro im Jahr bringen

Ab 2028 rechnet die Regierung mit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für das halbe Startjahr 2027 kursieren zwei Zahlen: Das Wirtschaftsblatt nennt 795 Millionen Euro, der zweite Bericht 945 Millionen.

Offiziell soll das Geld die Krankenkassen stützen. Der Bund kürzt im Gegenzug seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds weniger stark.

Weil es sich aber um eine Steuer handelt, fließen die Einnahmen rechtlich in den allgemeinen Haushalt. Eine feste Bindung an Gesundheit oder Prävention gibt es nicht, die Hamburger Verbraucherschützer hätten genau diese vorgezogen. Die Zuckersteuer ist damit vor allem ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, das mit Gesundheit begründet wird.

Die gesundheitliche Begründung liefert der Entwurf gleich mit. Die WHO rät zu höchstens 25 bis 50 Gramm Zucker am Tag. Ein Liter klassische Cola enthält bereits gut 100 Gramm.

Zuckersteuer noch nicht beschlossen: Union und Länder bremsen

Ministerien und Länder müssen den Entwurf noch abstimmen, erst dann folgen Kabinett und Bundestag. Widerstand gibt es in der Unionsfraktion und in mehreren Bundesländern.

Die Getränkebranche wehrt sich seit Monaten. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke und der Deutsche Brauer-Bund nannten die Pläne schon im Juli einen „Affront gegen den Mittelstand“.

Ganz neu wäre eine Zuckersteuer in Deutschland übrigens nicht. Bis Ende 1992 gab es schon einmal eine. Sie wurde abgeschafft, auch weil Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen.