Fünf Länder planen Uni-Gebühren

BERLIN/KARLSRUHE, 26. Januar. Für Edelgard Bulmahn war es wieder einmal kein guter Tag. Düster war denn auch der Blick der Bundesbildungsministerin, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch ihr Urteil zum Thema Studiengebühren verlasen. Zwar hatte die SPD-Ministerin schon seit geraumer Zeit geahnt, dass ihr Hochschulrahmengesetz und das darin enthaltene allgemeine Studiengebührenverbot vor Gericht wohl kaum Bestand haben würde. Zu eindeutig war die jüngste Rechtsprechung aus Karlsruhe in diesem Bereich. Insgeheim hatte man im Hause Bulmahn aber schon gehofft, dass die Richter wenigstens harte Auflagen an die Erhebung von Studiengebühren knüpfen würden. Doch das passierte nicht. Die Niederlage Bulmahns war also eine Niederlage auf ganzer Linie.Richter: Bund ist nicht zuständigGerichtsvizepräsident Winfried Hassemer ließ daran schon zu Beginn der Urteilsverkündung keine Zweifel. Die Bundesregierung habe zum Erlass eines allgemeines Studiengebührenverbots schlicht keine Zuständigkeit, urteilte er. Der Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", so Hassemer. Im Hochschulbereich sei die Bundesregierung zu einer "außerordentlich zurückhaltenden" Rahmengesetzgebung verpflichtet. Bulmahns Gesetz, mit dem sie die Gebührenfreiheit für das Erststudium sichern wollte, hatte diese Grenze nach Meinung der Karlsruher Richter deutlich überschritten. Die Länder können zukünftig also in eigener Regie Gebühren einführen.Lediglich eine vorsichtige Mahnung in Richtung Länder erlaubte sich Hassemer an diesem Tag: Die Gebühren müssten sozial ausgewogen gestaltet werden. Den Belangen einkommensschwacher Familien müsse "angemessen" Rechnung getragen werden, sagte er. Was genau das heißt, oder wie hoch die Gebühren maximal ausfallen dürfen, ließ das Gericht aber offen. Die von einigen Ländern geplante Größenordnung von 500 Euro pro Semester seien im Vergleich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten für die meisten Studenten "von nachrangiger Bedeutung", so Hassemer. An diesem Punkt hatte die Bundesregierung auf härtere Auflagen gehofft. Indirekt gab Hassemer den Ländern einen Hinweis, wofür die Einnahmen aus den Studiengebühren verwendet werden sollen: Die Länder könnten mit dem Geld die Qualität ihrer Hochschulen steigern, schrieben die Richter. Was übersetzt wohl heißt: Das Geld sollte nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern direkt an die Hochschulen gehen.Fünf Unions-geführte Länder kündigten nach dem Urteil die schnelle Einführung von Gebühren an. Bayern will sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Hamburg will im Sommer 2006, Baden-Württemberg 2006/2007 nachziehen. Das Saarland hat seinen Hochschulen bereits per Gesetz eingeräumt, in Eigenregie Gebühren zu verlangen. Niedersachsen hat sich noch nicht auf einen Zeitpunkt fest gelegt. In allen diesen Ländern sollen etwa 500 Euro pro Semester fällig werden, die meist erst nach dem Studium.------------------------------Zuspruch und Ablehnung // FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche begrüßten das Urteil. Reiche forderte Bulmahn indirekt zum Rücktritt auf. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einem "schwarzen Tag für die Studierenden". Sozial Schwächere und Kinder aus Mittelschichtfamilien blieben auf der Strecke, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.Grünen-Fraktionschefin Krista Sager verlangte von der Kultusministerkonferenz einen Regelungsrahmen für alle Länder, der soziale Benachteiligung verhindert.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, erwarten durch Gebühren mehr Qualität in der Lehre.Sascha Vogt vom Aktionsbündnis Studiengebühren sagte, Gebühren seien "eine bildungspolitische Katastrophe und ein sozialpolitischer Ausschluss von Unterprivilegierten von Bildungschancen". Studenten kündigten Proteste an. Baden- Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) forderten den Bund auf, nach dem Urteil seine Haltung bei der Föderalismusreform zu überdenken und die Bildungskompetenz der Länder endlich anzuerkennen. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete Studiengebühren als kontraproduktiv, da sie die soziale Selektion verstärkten. "Wir brauchen keine Studiengebühren, sondern mehr Geld für die Bildung", betonte er.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering forderten die Länder auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden. "Sonst bekommt man Studentenströme, die sind unverkraftbar", sagte Clement.Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte eine bundeseinheitliche Regelung von Studiengebühren. Bund und Länder sollten sehr bald Gespräche aufnehmen.------------------------------Foto: Bundesweit demonstrierten zahlreiche Studenten am Mittwoch - wie hier an der Universität Freiburg - gegen die Einführung von Studiengebühren.