Brandenburg: PDS-Klage noch nicht entschieden

Erst am 21. März will das Brandenburger Verfassungsgericht über die PDS-Klage gegen den Fusionsvertrag entscheiden - nur gut fünf Wochen vor dem Volksentscheid 5. Mai.Bis dahin bleibt alles offen. Selbst die Frage, ob der Fusionsvertrag Vorgaben des Grundgesetzes berührt und damit zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht verwiesen werden müßte, mochte das Gericht gestern noch nicht entscheiden. Sollte es dazu kommen, wäre der Termin für den Volksentscheid nicht zu halten.Die Brandenburger PDS vollzog während der ersten öffentlichen Anhörung des Verfassungsgerichtes gestern eine Kehrtwendung. Politisch hatte sie bislang kritisiert, daß die Regularien bei der Zusammenführung beider Länder - insbesondere zum Schutz brandenburgischer Interessen - nicht konkret genug ausgehandelt worden seien. Mit umgekehrter Zielrichtung forderte ihr Anwalt Peter-Michael Diestel jetzt die Aussetzung des Verfahrens in Potsdam und eine Überprüfung durch Karlsruhe. Dabei verwies Diestel auf den Artikel 58 des Fusionsvertrages, der in einer "Ewigkeitsklausel" Änderungen an der Struktur Berlins für grundsätzlich unzulässig erklärt. +++