Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für sein Zögern bei Entlastungen für Bürger und Wirtschaft kritisiert. „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel. Angesichts massiv gestiegener Energiepreise seien die Menschen und Unternehmen bereits am Limit – insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Auslöser der Kritik waren Äußerungen von Kanzler Merz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kanzleramt. Auf die Frage, wann mit Entlastungen zu rechnen sei, hatte Merz erklärt: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“

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Diese Haltung will Schwesig nicht hinnehmen: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen.“ Sie forderte schnelles Handeln und legte konkrete Vorschläge auf den Tisch: Die Energiesteuer müsse gesenkt werden, zudem brauche es eine Übergewinnsteuer sowie einen Preisdeckel. Beide Instrumente gehören zu den Kernforderungen der SPD – stoßen bei der Union jedoch auf klare Ablehnung. Merz hatte bei der Pressekonferenz persönlich deutlich gemacht, dass er von diesen Maßnahmen nichts halte.

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Schwesig steht mit ihren Forderungen allerdings nicht allein. Auch aus anderen politischen Lagern werden Entlastungen verlangt. Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken. „Das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren“, sagte Lang. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, schlug in eine ähnliche Kerbe und erklärte, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre „ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“.