Algorithmen sollen künftig eine staatliche Prüfung durchlaufen. Das Präsidium des BSW hat ein Acht-Punkte-Papier zur Künstlichen Intelligenz beschlossen, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Kernstück ist ein „KI-Tüv“, der Konzerne zwingt, ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen.

Der Ton des Beschlusses ist scharf. Parteichef Fabio De Masi sagt dieser Zeitung, die extreme Wirtschaftsmacht von US-Tech-Konzernen unterhöhle die Demokratie und führe dazu, dass produktive Sektoren der Volkswirtschaft „ausgepresst werden können wie eine Zitrone“. Das Papier warnt vor einer „Tech-Diktatur“, in der wenige Milliardäre über die Informationsgrundlagen der Gesellschaft bestimmen.

Was der KI-Tüv prüfen soll

Konzerne sollen ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenlegen und Manipulationstechniken verboten werden. Inhalte oder Rankings soll der Staat dabei ausdrücklich nicht bestimmen. Plattformen müssten außerdem jedes Lösch- und Sperrverlangen einer Behörde öffentlich machen.

Palantir soll raus aus Polizei und Justiz

Sensible Datenverarbeitung bei Militär, Polizei, Justiz und Cyberabwehr soll unter öffentliche Regie gestellt und auf quelloffene Systeme umgestellt werden. Anbieter wie Palantir wären damit ausgeschlossen. Für KI-Modelle mit besonders gefährlichen Fähigkeiten verlangt das BSW ein Moratorium, ausdrücklich für solche, mit denen sich das Erbgut von Krankheitserregern entwerfen lässt.

Ralph Suikat, stellvertretender Parteivorsitzender und KI-Experte des BSW, wird gegenüber dieser Zeitung deutlich. Über digitale Souveränität werde viel geredet, „vor allem an Sonntagen“. Wie ernst es damit sei, zeige sich daran, dass vier Bundesländer die umstrittene US-Software Palantir für die Polizeiarbeit einsetzen: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bundeswehr habe genau hingeschaut und abgelehnt.

Palantir sei keine harmlose Datenbank, sondern ein KI-System, das entscheide, welche Muster überhaupt auffallen und welche im Dunkeln bleiben. „Polizei, Justiz und Cyberabwehr gehören unter öffentliche Regie: mit quelloffenen, überprüfbaren Systemen statt einer Blackbox aus Übersee.“

Fernwärme gegen Netzanschluss

Rechenzentren sollen mit öffentlichem Geld in Europa entstehen, Eigentum und Kontrolle in öffentlicher Hand bleiben. Wer Abwärme in kommunale Fernwärmenetze einspeist und wassersparend kühlt, soll einen bevorzugten Netzanschluss und günstige Industriestromtarife bekommen. Drohen Engpässe im Netz, soll die Bundesnetzagentur Rechenzentren abregeln.

Weiter fordert das Papier die Abschöpfung extremer Profite, ein schärferes Kartellrecht, die Ausweitung des Digital Markets Act auf KI-Anbieter und eine faire Vergütung für die Daten und Werke, mit denen KI trainiert wird. Das Werbemodell „Zahlen oder Zustimmen“ soll fallen.

Systemrelevante Konzerne will das BSW im Ausnahmefall nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum überführen können. Eine Renditebeteiligung des Staates lehnt die Partei ab. Ein Staat, der an KI-Konzernen verdiene und sie zugleich reguliere, habe wenig Anreiz zu harter Regulierung, heißt es zur Begründung.

De Masi zielt auf Milliardenvermögen

Gegenüber dieser Zeitung zieht der Parteichef die Linie von der Marktmacht zur Industriepolitik. Betroffen seien die KI in der Automobilindustrie und die Zukunft des autonomen Fahrens ebenso wie „unsere geopolitische Cybersicherheit oder unsere moderne Kommunikationsinfrastruktur und der Einfluss auf Wahlen“. Es gehe „dabei jedoch nicht nur um US-Tech-Konzerne“.

KI-Konzerne beanspruchten kritische Recheninfrastruktur und trieben über den Stromverbrauch die Energiepreise. Über das Papier hinaus verlangt De Masi „die international koordinierte Besteuerung extremer Milliardenvermögen“ sowie eine Regulierung auditierbarer Algorithmen gegen „suchtförderndes Doom-Scrolling“. Der Beschluss spricht an dieser Stelle nur allgemein von transparenten Algorithmen.

Bei der Kommunikationsinfrastruktur wirbt er für gemeinnützige Strukturen und zieht sofort eine Grenze. Sie dürften die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kopieren, „mit Parteienfilz und staatlich betreutem Denken“. Eine Massenidentifizierung von Bürgern über die europäische digitale Identität zur Durchsetzung des Jugendschutzes lehnt er ab. Im Beschluss steht dazu nichts.

Werbeprofile beim Einkauf und an der Wahlurne

Suikat setzt bei der Manipulation an. Eine Handvoll Tech-Milliardäre, die meisten aus den USA, entscheide längst darüber, was Millionen Menschen sehen. „Und was nicht.“ Studien zeigten, dass Sprachmodelle Menschen wirksamer überzeugen als andere Menschen, sobald sie ein paar persönliche Details kennen. Das funktioniere „beim Einkaufskorb genauso wie an der Wahlurne“.

Deshalb will das BSW gesetzlich verbieten, dass Daten aus allen Lebensbereichen zu Personenprofilen verschmolzen werden. Niemand dürfe vor die Wahl gestellt werden, für einen Dienst zu bezahlen oder sich durch die Preisgabe seiner Daten „zur Zielscheibe von Manipulation“ zu machen. Und niemals dürften solche Profile Menschen „im Beruf, gegenüber Behörden oder wegen ihres politischen Engagements“ benachteiligen.

Punkt acht betrifft den Krieg

Deutschen Unternehmen und Behörden soll jede Beteiligung an tödlichen autonomen Waffensystemen untersagt werden; international strebt das BSW ein Verbot im Rahmen der Vereinten Nationen an. Das Papier beruft sich dabei auf Papst Leo XIV., der in der Enzyklika „Magnifica humanitas“ gefordert habe, KI zu „entwaffnen“, und auf UN-Generalsekretär António Guterres. Maschinen, „die die Macht und den Ermessensspielraum haben, ohne menschliches Zutun Leben zu nehmen“, sollten völkerrechtlich verboten werden.

Wo das Papier über Brüssel hinausgeht

Die europäische KI-Verordnung verlangt von Anbietern von Hochrisiko-Systemen Risikomanagement und Dokumentation, keine Offenlegung der Algorithmen gegenüber Behörden. Die Verschiebung dieser Pflichten auf Dezember 2027 und August 2028 durch den Digital Omnibus nennt das BSW falsch. Auch beim Datenschutz greift die Partei weiter, denn die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt Profilbildung bei wirksamer Einwilligung.

Während Brüssel mit den EuroHPC-Gigafactories auf öffentlich angeschobene, privat betriebene Kapazitäten setzt, will das BSW Eigentum und Kontrolle selbst behalten. Offen bleibt, wie ein deutscher Alleingang mit dem EU-Rahmen zusammengeht und woher das Geld kommt.

Das Fazit fällt knapp aus. „Wer die Künstliche Intelligenz kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Diese Kontrolle gehört in demokratische Hand und nicht zu Palantir, OpenAI und Tech-Milliardären.“