Unaufhörlicher Regen und Wind hält schätzungsweise über 650 Menschen nicht davon ab, am Freitagabend zu unterschiedlichen Kundgebungen vor dem Russischen Haus zu kommen. Unter starker Polizeipräsenz ist die Friedrichstraße für gleich vier Kundgebungen gesperrt, die nach der angekündigten Schließung um das Kulturinstitut streiten.

Das BSW hatte zu einer Kundgebung vor der Friedrichstraße 176 aufgerufen, um für den Erhalt der Einrichtung zu mobilisieren. In der begleitenden Petition, die am Freitagnachmittag rund 12.000 Menschen unterschrieben hatten, heißt es: „Der Schutz des Russischen Hauses bedeutet keine Zustimmung zur Politik der russischen Regierung. (...) Eine offene demokratische Gesellschaft muss gerade dann Räume der Begegnung bewahren, wenn die Beziehungen zwischen Staaten belastet sind.“

Schätzungsweise 450 Menschen folgen dem Aufruf und versammeln sich unmittelbar vor dem Gebäude. Nur 50 Meter weiter, an der Ecke Friedrichstraße/Taubenstraße, findet eine Aktion der ukrainischen NGO Vitsche statt, die ihren Sitz in Berlin hat. Zwei weitere Gruppen der Grünen und der russischen Opposition demonstrieren ebenfalls dort.

Wechselseitige Kündigung

Nach dem Drohnenangriff am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August hatte die Bundesregierung am 1. September verkündet, das Kulturzentrum in Berlin-Mitte zu schließen. Dieser diplomatische Einschnitt am Exempel war im vergangenen Monat viel diskutiert worden. „Zusammen betrachtet, belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Dobrindt am 1. September.

Das Gebäude in der Friedrichstraße 176-179 ist über mehrere Verträge aus den Jahren 1992, 2011 und 2013 Bestandteil der deutsch-russischen Kulturverständigung. Spiegelbildlich verhält es sich mit den Goethe-Instituten in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk. So hat der russische Außenminister Sergej Lawrow angekündigt, als Konsequenz auch diese deutschen Kultur- und Sprachzentren zu schließen.

Beweislage angezweifelt

Unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ wollte das BSW für die Kultureinrichtungen in beiden Ländern kämpfen. Josephine Thyrêt, die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, zweifelt zu Beginn der Veranstaltung die Beweislage um den Drohnen-Vorfall an. Man glaube die Zuschreibung zu Russland nicht, denn die Regierung unter Friedrich Merz habe Vertrauen verspielt. Sie führe einen „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“.

Alexander King, der Spitzenkandidat des BSW bei der Abgeordnetenhauswahl, spricht in seiner Rede von „gefährlichem und destruktivem“ Vorgehen. Nach dem Anschlag auf Nordstream II, so King, sei niemand auf die Idee gekommen, ukrainische Kulturinstitute zu schließen. Unter breitem Applaus der Demonstrierenden fordert er eine Entspannungspolitik im Sinne Willy Brandts.

Auch Kathrin Schülein, die Direktorin des Theaters Ost, hält eine Rede. Sie bezeichnet die Schließung des Russischen Hauses als „Heimats- und Identitätsverlust“ für die 300.000 Menschen in Berlin mit russischen Wurzeln. Außerdem betont sie, das Vorgehen gegen die 1984 eröffnete Kultureinrichtung sei auch ein „Ausschalten von DDR-Kultur und DDR-Geschichte“.

Sammelbecken politischer Strömungen

Sehr unterschiedliche Menschen sind gekommen, die Menge bildet eine Art Sammelbecken für allerlei linke und rechte Bewegungen. Neben Friedensfahnen und solchen des BSW finden sich auch Anhänger der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands.

Unterstützer der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sind genauso anwesend wie solche der AfD. Abneigung zur Nato wird in Form von Flyern gegen die „NATO-konforme Berichterstattung“ des ÖRR deutlich, drastischer allerdings in Plakaten, die „für die Niederlage der NATO“ einstehen.

Am Rand dieses politischen Durcheinanders steht die Kunsthistorikerin Iris Berndt. „Ich sehe keinen sinnvollen Zusammenhang zum Drohnenvorfall“, sagt sie zur Schließung des Russischen Hauses. Persönlich ist sie unmittelbar betroffen. Sie hatte eine eigene Veranstaltungsreihe im Russischen Haus zur deutsch-sowjetischen Kulturgeschichte.

„Mit dem Russischen Haus werden Brücken abgebrochen“, findet auch Ute Schildt. Die 64-jährige Teilnehmerin möchte, dass Gesprächskanäle offengehalten werden. Sie ist für eine Friedenslösung. „Nicht alle Russen sind Putin“, sagt sie.

Nur 50 Meter zu Gegendemonstrationen

Der nun gekündigte Vertrag mit dem Russischen Haus läuft am 7. Juni 2027 aus. Geöffnet wurde es 1984. Das Grundstück selbst ist eigentlich per Vertrag von 2013 für 99 Jahre dieser Nutzung gewidmet. Allerdings gelten seit 2022 EU-Sanktionen, die die Nutzung einschränken.

Als Gegenstimme zur BSW-Kundgebung hatte die NGO Vitsche, die 2022 von Ukrainern gegründet wurde und ihren Sitz in Berlin hat, eine performative Aktion angemeldet. Um 18.30 Uhr versammeln sie sich unter dem Motto „Zeit zu packen!“ Die Teilnehmer haben Umzugskartons mitgebracht. Damit wollen sie symbolisch dem Russischen Haus beim Umzug helfen. Die NGO hatte schon länger gefordert, die Räumlichkeiten des Russischen Hauses an die ukrainische Community zu übergeben.

Spontan schließt sich diese Bewegung mit der ebenfalls dort stattfindenden Kundgebung der Grünen zusammen. Insgesamt schätzt die Polizei vor Ort diese beiden Gruppen auf etwa 200 Teilnehmer. „Russia is a terrorist state“ wird hier skandiert. „Schämt euch“ rufen sie in Richtung der BSW-Kundgebung.

Russische Opposition am lautesten

Es sind jedoch nicht nur drei Gruppen, die an dieser einen Kreuzung aufeinander treffen, es gibt noch eine vierte. Am lautesten ist die etwa 25 Menschen umfassende Gruppe der russischen Opposition. Weiß-blau-weiße Flaggen werden in der Taubenstraße geschwenkt. „Das Gebäude sollte der russischen Opposition gehören“, sagt Katja Alexandrova zur Berliner Zeitung.

Die junge Russin hat für Alexej Nawalny gearbeitet und ist mit ihrer Kollegin Katja Novikova vor Ort. Die russische Opposition habe keine Gebäude in Berlin, finden die beiden. Außerdem sei es symbolisch schlimmer für Putin, wenn das Haus nicht der Ukraine, sondern der Opposition gewidmet werde. Immer wieder rufen sie „Russland ohne Putin“ auf Russisch durch Megafone.

In Frieden demonstriert

Handgreiflich wird es nicht. Vor dem Russischen Haus bleibt es an dem Abend bei Sprechchören und Transparenten. Auf die beiden Fragen des Abends aber geben die vier Gruppen gegensätzliche Antworten: War die Schließung eine angemessene Reaktion auf den Anschlagsversuch von Leipzig/Halle? Und wem sollte das Haus gehören?