Bund gegen Hauptstadtklausel

Eine von der Föderalismuskommission losgelöste Hauptstadtklausel im Grundgesetz wird es nicht geben. Dies teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Lutz Diwell (SPD), stellvertretend für die Bundesregierung jetzt auf Anfrage des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke mit. Die Hauptstadtfunktion Berlins sei bereits im Einigungsvertrag gesetzlich verankert, so Diwell. Eine losgelöste Regelung im Grundgesetz sehe die Bundesregierung "gegenwärtig nicht als vorrangig" an. Die Föderalismuskommission war Mitte Dezember nach mehr als einjährigen Beratungen am Streit über die Kompetenzen für die Bildungspolitik gescheitert. Die Kommission hatte sich zuvor für die Verankerung Berlins in den Artikel 22 des Grundgesetzes ausgesprochen. Umstritten war aber noch die genaue Formulierung. (cri.)