Kürzungen auch für Beamte

Bonn. deu Beamte müssen sich auf weitere Einschnitte in das Besoldungs- und Zulagensystem einstellen. Das Niveau der Beamtenpensionen will Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) jedoch nicht antasten.Kanther will die Kürzungen noch vor der Bundestagswahl 1998 verabschieden. Das Bundesinnenministerium, die Fachpolitiker von Union und FDP im Bundestag und eine Arbeitsgruppe mit hohen Beamten aus Bund und Ländern bereiten zur Zeit Diskussionspapiere und Gesetzentwürfe vor. Noch in diesem Monat sollen sie offiziell vorgestellt werden.Die Experten der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion regen an, daß Feuerwehrleute, Polizisten und Soldaten mindestens ein Jahr länger arbeiten. 75 Prozent der letzten Besoldungsstufe sollen Beamte nur dann als Pension erhalten, wenn sie diese Stufe mindestens drei Jahre lang (bisher zwei Jahre) bezogen hatten. Die Ministerialzulage soll für Spitzenbeamte ab B 1 gestrichen und für Beamten des gehobenen und höheren Dienstes (A 10 bis A 16) schrittweise abgebaut werden. Alle Zulagen werden den Plänen zufolge nicht mehr auf die Pension angerechnet. Außerdem sollen Beamte im Ruhestand nur noch die Differenz zwischen Pension und früherer Besoldung hinzuverdienen dürfen.Aus den Bundesländern, in denen die meisten Beamten beschäftigt sind, kommen angesichts leerer Kassen weitere Kürzungsvorschläge. Dazu zählt die Halbierung des Weihnachtsgelds und die Streichung des Übergangsgelds für ausscheidende Feuerwehrleute, Polizisten und Justizvollzugsbeamte.Am Niveau der Beamtenpensionen in Höhe von 75 Prozent der letzten Besoldungsstufe will Bundesinnenminister Kanther nicht rütteln, auch wenn Union und FDP das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung von 70 auf 64 Prozent des Nettolohns senken wollen. "Das Entscheidende ist das Dienstrecht vor der Pension", erläuterte Kanther in Bonn. Zum Juli 1997 sei eine Fülle von Regelungen eingeführt worden, die die Bemessungsgrundlage für Pensionen reduziere. Die zweite Stufe folge jetzt. Deshalb dürfe man nicht auch noch beim Pensionsniveau Abstriche machen. +++