Kompromiss zur Lkw-Maut gesucht

BERLIN. Für die Bundesländer ist es die Wahl zwischen zwei Übeln: Bei der Entscheidung über die künftige Lkw-Maut, die die Verkehrsminister bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Berlin fällen müssen, steht der mögliche Verzicht auf Milliardensummen für Investitionen gegen hohe Belastungen der heimischen Transportwirtschaft. Obwohl nach Angaben aus Länderkreisen das Ergebnis offen ist, deutete sich gestern an, dass der Zeitplan des Bundes ins Rutschen gerät. Allerdings könnten ein Kompromiss bei der Mittelverwendung oder Übergangsfristen das Vorhaben an sich retten, hieß es.Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und zuständige Minister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), rechnete einen Tag vor dem Treffen damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen. "Das ist die wahrscheinlichste Lösung", sagte Daehre der Berliner Zeitung. Nötig seien inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf des Bundes. "Wir brauchen mehr Geld, das ist unbestritten", sagte Daehre, "aber wir dürfen auch das Speditionsgewerbe nicht außer Acht lassen."Daehre strebt eine Regelung an, die Unternehmen mit älteren und deshalb schadstoffstärkeren Lastwagen mehr Zeit für die Umstellung auf sparsame Fahrzeuge einräumt, etwa zwei bis drei Jahre. Die Spediteure könnten dann mit dem Neukauf umweltschonender Lkw warten, bis die alten Fahrzeuge abgeschrieben sind.Andere MittelverteilungAls weitere Lösung wird bei dem heutigen Treffen in der Berliner Vertretung Sachsen-Anhalts eine neue Verteilung der erwarteten Erlöse aus der Mauterhöhung diskutiert. Die Bundesregierung will die Mittel bisher zur Hälfte für den Fernstraßenbau verwenden, den Rest für Investitionen in Schienen- und Wasserwege. Diese Aufteilung, so argumentiert Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), entspreche dem Ziel, umweltfreundliche Transportwege auszubauen und die Straßen zu entlasten. Hessen aber findet viel Unterstützung für seinen Vorstoß, die Mautgelder allein für die Straße zu nutzen. Das Geld müsse "zu großen Teilen in den Straßenbau fließen", sagte Daehre dieser Zeitung.Das Bundeskabinett hatte vor zwei Monaten beschlossen, zum 1. Januar 2009 die Straßenbenutzungsgebühr durchschnittlich um knapp drei Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer anzuheben. Außerdem soll sich die Mauthöhe stärker nach dem Kohlendioxid-Ausstoß und der Achsenzahl der Lastwagen richten: Am teuersten käme danach mit fast 29 Cent pro Kilometer ein Vierachser der Schadstoffklasse Euro I, am günstigsten mit 14 Cent ein dreiachsiger Laster der modernsten Klasse Euro V.Druckmittel InvestitionenTiefensee, der an dem Berliner Treffen teilnimmt, kann die Länder finanziell unter Druck setzen. Wenn sie der Mauterhöhung nicht zustimmten, so entgingen ihnen Investitionsmittel, die allein im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro ausmachen sollen. Zudem steht aus Sicht des Bundes die Entlastung der deutschen Speditionswirtschaft auf der Kippe - jährlich 600 Millionen Euro, die Wettbewerbsvorteile ausländischer Firmen ausgleichen sollen. Die Länder aber verlangen zunächst eine genauere Einnahmenaufstellung vom Bund und Nachweise, dass die Mauteinnahmen tatsächlich der Infrastruktur zu Gute kommen, wie Daehre sagte.Beide Seiten zeigten sich indes bemüht, einen Eklat zu vermeiden. Grundsätzlich, so hieß es von der Länderseite, sei man sich einig, dass die Mauterhöhung und -spreizung kommen müsse. Allerdings sagte Daehre: "Im Moment ist eine große Mehrheit der Länder für eine Verschiebung". Im Bundesrat würde damit am 19. September zwar wie geplant über das Gesetz beraten, aber noch kein Beschluss gefasst. Ein Grund sind die bayerischen Landtagswahlen eine Woche später. Die CSU-Regierung, die um ihre Mehrheit fürchtet, führt die Riege der Länder an, die für eine Verschiebung der Mautanhebung plädieren.------------------------------Maut bringt MilliardenEinnahmen: Der Bund erzielt mit der 2005 eingeführten Autobahn-Gebühr für Lastwagen jährlich über drei Milliarden Euro. Die Mittel fließen in den Ausbau der Verkehrswege.Sätze: Von 2009 an sollen die Sätze pro Kilometer steigen von derzeit 13,5 Cent auf 16,3 Cent im Durchschnitt. Die Gesamteinnahmen sollen so anfangs um etwa 1,5 Milliarden Euro steigen.Abstand: Wachsen soll dabei auch der Abstand zwischen der Maut für sparsame, schadstoffarme und für spritfressende Fahrzeuge. Der Bund erhofft sich davon den Umstieg vieler Spediteure auf moderne Lastwagen. Dadurch würden zugleich aber die Einnahmen sinken.Ausgleich: Die Spediteure in Deutschland bekommen Ausgleichsmaßnahmen wie abgesenkte Kfz-Steuer, um sie im internationalen Wettbewerb zu stärken.------------------------------Foto: Lkw-Maut: Länder streiten um die Verwendung der Einnahmen.