"Arbeitschancen Behinderter verbessern"

BERLIN, 21. Dezember. Für neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik für Behinderte hat sich der Bundesbeauftragte Karl Hermann Haack (SPD) ausgesprochen. "Die Beschäftigungschancen Behinderter müssen entscheidend verbessert werden", sagte Haack im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Dies sehe er als einen wesentlichen Schwerpunkt seiner Arbeit als Behinderten-Beauftragter. Haack ist seit 1987 Mitglied des Bundestags und Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises" in der SPD.In den vergangenen zwei Jahren seien immer mehr Behinderte arbeitslos geworden, sagte Haack. Unter den etwa 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland lag die Arbeitslosenquote 1997 im Westen bei 17 Prozent und im Osten bei 24,2 Prozent."Die traditionellen Wege, wie der Ausbau des Netzes von Behinderten-Werkstätten, werden zur Zeit einer kritischen Bewertung unterzogen", sagte der 58jährige SPD-Politiker. Auch eine mögliche Erhöhung der Schwerbehindertenabgabe oder - quote, wie es in der Vergangenheit häufig gefordert wurde, halte er "für ausgetretene Pfade", so Haack. Betriebe müssen, wenn sie nicht sechs Prozent der Arbeitsplätze für Behinderte zur Verfügung stellen, eine Ausgleichsabgabe von 200 Mark pro Platz und Monat zahlen. "Selbst wenn man diese Abgabe auf 400 Mark verdoppeln würde, werden sich die Firmen freikaufen", schätzt Haack ein. Inzwischen hätte sich eine Milliarde Mark an Ausgleichsabgabe angesammelt, die nicht genutzt werde. Der Behinderten-Beauftragte forderte, dieses Geld verstärkt für den Ausbau der sogenannten Integrationsfachdienste zu verwenden. Sie unterstützen und beraten Behinderte beim Einstieg ins Berufsleben, führen im Vorfeld Gespräche mit Arbeitsämtern und Betrieben.Weiterhin will sich Haack, dafür einsetzen, daß das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes in der Gesetzgebung verwirklicht wird. Dabei reiche es nicht, einfach das Grundrecht "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" beispielsweise im Baugesetzbuch zu verankern. "Ich befürworte zudem Zielvereinbarungen mit einzelnen Industrie- und Dienstleistungszweigen im Sinne der freiwilligen Selbstverpflichtungen beim Umweltschutz", sagte Haack. So könnten strittige Punkte ausdiskutiert, konkrete Projekte vereinbart und der Stand der Umsetzung in kurzen Zeitabständen kontrolliert werden.