SPD-Fraktion stellt sich gegen Schily

BERLIN, 5. Juni. Die rot-grüne Koalition will eine Novelle zum Stasi-Unterlagen-Gesetz auch gegen den Widerstand von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Unionsbundestagsfraktion noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Koalition will damit Wissenschaftlern und Journalisten Stasi-Akten über Personen der Zeitgeschichte, über politische Amts- und Funktionsträger in Ost und West für Aufarbeitungszwecke wieder zugänglich machen, die seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von Helmut Kohl (CDU) gesperrt sind. In der Bundestagsfraktion der SPD hatte es am Dienstagabend eine Aussprache zu dem Thema gegeben, nachdem die CDU/CSU-Fraktion zuvor signalisiert hatte, dass sie die geplanten Änderungen des Gesetzes weitgehend nicht mittragen werde. Schily, der sich in dem Akten-Streit von Anfang an hinter Altkanzler Kohl gestellt hatte, sprach sich dabei gegen die rot-grüne Gesetzesnovelle aus und verteidigte seine Ansicht, dass bei der Novelle ein parteiübergreifender Konsens angestrebt werden solle. In der Fraktion sei es zu einem heftigen Disput zwischen dem Innenminister auf der einen und Fraktionschef Peter Struck und seinem Stellvertreter Ludwig Stiegler auf der anderen Seite gekommen, ob der vorliegende Gesetzentwurf jetzt zügig verabschiedet werden solle, hieß es aus der SPD-Fraktion. Bei der Abstimmung darüber musste Schily eine deutliche Niederlage in der Fraktion hinnehmen: Bis auf zwei Gegenstimmen votierten alle für die Gesetzesverabschiedung. Abgeordnete sprachen von einem "Wutausbruch" Schilys, der den Saal türenschlagend verließ.Die Union hat andere PläneDer rot-grüne Entwurf zu der Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde der Forschung und den Medien künftig Akten über Prominente, Amtsträger und Funktionäre zur Verfügung stellen kann, die ihr Wirken im Amt oder der Funktion betreffen. Persönliches bleibt gesperrt. Die Betroffenen sollen vor der Herausgabe der Unterlagen informiert werden und können Einwände geltend machen. Die Behörde prüft die Einwände, kann die Akten jedoch nach Abwägung auch gegen den Willen der Betroffenen herausgeben. Dies will allerdings nicht nur Schily, sondern auch die Union verhindern. Ihrem Fraktionspapier zufolge sollen nur Akten der Stasi über Personen der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger herausgegeben werden, die Informationen beinhalten, die ohnehin öffentlich waren, etwa durch Medienberichte. Verweigere ein Betroffener die Zustimmung zur Freigabe für die Aufarbeitung, sollen die Akten nach dem Willen der Union unzugänglich bleiben. Damit könnten auch SED-Funktionäre, Richter oder Bürgermeister ihre Akten sperren. Am Freitag wird die Gesetzesnovelle in erster Lesung im Bundestag behandelt. Zuvor soll es noch einen "Gütetermin", ein Gespräch mit Vertretern von SPD, Union und der Birthler-Behörde geben. Ob die Novelle noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann, hängt davon ab, ob der von unionsregierten Ländern dominierte Bundesrat das Gesetz passieren lässt.