Kampfeinsatz in Afghanistan

BERLIN/BRÜSSEL. Der Einsatz deutscher Tornados im umkämpften Süden Afghanistans rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss gestern, der Bitte der Nato zur Entsendung der Aufklärungsflugzeuge nachzukommen. Anders als Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sein Amtsvorgänger, SPD-Fraktionschef Peter Struck, von einem Kampfeinsatz. FDP und Grüne kündigten an, ihre Zustimmung im Bundestag ernsthaft zu prüfen. Die Linkspartei lehnt den Einsatz ab. Der Bundestag muss dem Beschluss der Regierung Mitte März zustimmen.Die Tornados sollen den Nato-Partnern der internationalen Schutztruppe Isaf von Mitte April an Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Die Aufklärungsergebnisse sollen zudem "restriktiv" an den US-geführten Antiterrorkampf "Operation Enduring Freedom" weitergegeben werden. Eigene Angriffe sollen die deutschen Tornados allerdings nicht fliegen.Verteidigungsminister Jung warb nach dem umstrittenen Beschluss des Kabinetts um die Zustimmung der Abgeordneten. Der Einsatz der Tornados diene nicht nur dem Schutz der Soldaten, sondern auch der Bevölkerung und der Aufbauhelfer, sagte Jung. Schließlich könnten durch verbesserte Aufklärung auch "Kollateralschäden" vermieden werden. Er betonte, es handle sich um eine Aufklärungsmission und keinen Kampfeinsatz.SPD-Fraktionschef Struck sprach dagegen offen von einer Kampfmission. Dies müsse jeder wissen, der darüber im Bundestag abstimme, sagte er. FDP und Grüne zeigten sich von der Entsendung der Tornados noch nicht überzeugt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kündigte an, die Mission "sehr ernsthaft" zu prüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass keine deutschen Truppen im Süden Afghanistans eingesetzt würden. Westerwelle sprach von der "absolut realen" Gefahr einer "Rutschbahn", an deren Ende ein Truppeneinsatz im Süden des Landes stehe. Bislang ist die Bundeswehr nur im vergleichsweise sicheren Norden des Landes aktiv.Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, noch könne dem Mandat nicht zugestimmt werden. Er warf der Bundesregierung vor, wichtige Angaben bisher nicht geliefert zu haben. Sie müsse belegen, "dass es tatsächlich einen Bedarf für die Tornados gibt", sagte Trittin der Berliner Zeitung: "Noch vor einem halben Jahr hat sie ähnliche Anfragen der Nato abgelehnt." Trittin forderte die Bundesregierung auf, mehr Einsatz für den Wiederaufbau in Afghanistan zu zeigen: "Ich verstehe nicht, warum man einfach 35 Millionen Euro für den Tornado-Einsatz samt 500 Soldaten aus der Tasche zieht, sich aber ziert, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken." Scharfe Kritik kam von Hilfsorganisationen, die vor größeren Gefahren für zivile Helfer warnten.Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßte den Beschluss. "Wenn der Bundestag dieser Entsendung zustimmt, werden wir über eine wichtige Luftaufklärungskapazität verfügen, um unsere Mission durchzuführen", sagte er der Berliner Zeitung. Die Nato will sich mit den Tornados vor allem gegen eine Offensive der Taliban schützen, für die nach Angaben der islamistischen Kämpfer 2 000 Selbstmordattentäter bereitstehen. Die Sicherheitslage in Afghanistan hatte sich bereits im vergangenen Jahr stetig verschlechtert. (mit gbü.)Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4------------------------------"Es ist ein Kampfeinsatz. Das muss jeder wissen, der darüber im Bundestag abstimmt." Peter Struck, SPD