Die Abgeordneten verläßt der Mut

Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. So steht es im Grundgesetz. Wenn er Licht in einen unklaren Vorgang bringen will, kann er zum Beispiel mit den Stimmen von nur 25 Prozent der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuß einrichten. Dieser Ausschuß kann Zeugen laden und sie ähnlich wie in einem Gericht befragen.Die Bonner Opposition nahm 1995 den Schmuggel von 363 Gramm Plutonium in einem Lufthansa-Flugzeug von Moskau nach München zum Anlaß, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Die Menge reicht aus, um weite Landstriche zu verseuchen und Hunderttausende von Menschen zu töten. Im Raum stand der Vorwurf, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) diesen Schmuggel inszeniert habe. Dieser Geheimdienst wird vom Bundeskanzleramt aus beaufsichtigt. Die Opposition wollte wissen: Hatten Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und sogar der Kanzler selbst von der Sache gewußt, sie aber nicht gestoppt und fahrlässig Menschenleben in Gefahr gebracht?Mit einem Trick haben Union und FDP die Aussage von Bohl und Kohl jetzt verhindert. Sie beschlossen, erst einmal einen Zwischenbericht zu verfassen und dann zu schauen, ob man noch weitere Zeugenaussagen benötigt. Sie hoffen, daß während dieser Zeit das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Plutoniumschmuggels erlahmt. Denn klar ist: Untersuchungsausschüsse sind auch politische Kampfinstrumente. Sie sind nur dann interessant, wenn die Zeitungen darüber berichten.Abgeordnete von Regierungsfraktionen brauchen in Untersuchungsausschüssen viel Mut. Sie befinden sich im Spannungsfeld zwischen der Loyalität zu ihren Parteifreunden in der Regierung und der parlamentarischen Pflicht, zur Aufklärung beizutragen. Loyalität zur Regierung zahlt sich dabei aus - häufig mit dem Aufstieg in hohe politische Ämter. Und entsprechend unterschiedlich fällt auch die Grenze der Selbstachtung aus, die die Abgeordneten für sich bestimmen.Je länger die Regierung an der Macht ist, um so beliebiger springt sie mittlerweile mit dem Parlament um. Das gilt besonders für die Untersuchungsausschüsse. Dem Treuhand-Untersuchungsausschuß des Bundestages verweigerte die Bundesregierung 1994 einfach die Akten über dubiose Abwicklungs- und Privatisierungsfälle, die die Abgeordneten angefordert hatten. Dagegen klagten sie beim Bundesverfassungsgericht. Das hat drei Jahre danach noch immer kein Urteil gesprochen.So werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung ad absurdum geführt. Jetzt geben sich die Abgeordneten von Union und FDP sogar dafür her, den Kanzler vor einer Aussage zu bewahren. Dabei gibt es viele Ungereimtheiten: Kanzler Kohl wurde zwei Wochen vor dem Plutoniumschmuggel darüber informiert, daß eine Schmugglerbande Plutonium von Rußland nach Deutschland bringen wolle. Schmidbauer rief Kohl zweimal im Urlaub an, nachdem er erfahren hatte, daß die Bande bis zu elf Kilogramm transportieren wolle. Er behauptet gebetsmühlenartig, den Kanzler nur "in allgemeiner Form" informiert zu haben.Das Parlament ist die Vertretung des Volkes. Die Regierung hat im Parlament Rede und Antwort zu stehen, wann immer die Abgeordneten es verlangen. Das gilt auch für Bundeskanzler, sogar wenn sie länger regieren als Konrad Adenauer. Mit Beschlüssen wie im Plutonium-Ausschuß helfen die Abgeordneten von Union und FDP noch dabei, daß der Bundestag sich vom Kontrolleur zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert. Wenn die Opposition den Kanzler per Verfassungsgerichtsbeschluß zur Aussage im Bundestag bewegen muß, dann sollten die Abgeordneten gleich so ehrlich sein und Untersuchungsausschüsse ganz abschaffen. +++