Die Frage war präzise, die Antwort denkbar knapp. In der jüngsten Regierungspressekonferenz wollte diese Zeitung vom Bundesministerium des Innern (BMI) wissen, ob es einen Einsatz der Bundespolizei in Polen im Oktober bestätigen könne und was gegebenenfalls der Grund gewesen sei. Anlass waren Videos, die Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei auf der Schnellstraße S8 nahe Łódź, rund 120 Kilometer von Warschau entfernt, zeigen. BMI-Sprecherin Sonja Kock antwortete: „Dazu liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.“

Diese Zeitung hakte nach: Könne sie ausschließen, dass deutsche Beamte, Fahrzeuge oder Ausrüstung im Zusammenhang mit den Vorgängen am polnischen Verfassungsgericht eingesetzt wurden? Kocks Antwort: „Ja.“ Auf die Rückfrage, ob das ein vollumfängliches Dementi sei, nickte sie nur leicht. Eine Bestätigung also, aber eine ohne Worte.

Warschau erklärt, was Berlin nicht weiß

Die Antwort, die das BMI schuldig blieb, kam aus Warschau. Um 12:26 Uhr, ziemlich genau zum Ende der Pressekonferenz, veröffentlichte die polnische Polizei auf X eine Mitteilung mit der Überschrift „Falsche Informationen über deutsche Streifenwagen“. Darin erklärte sie die Videos mit der internationalen Übung „Railex 2026 – Direkter Kampf in beengten Räumen“. An ihr hatten am 20. und 21. Oktober auch Polizisten aus Deutschland teilgenommen. Falsch waren nach dieser Darstellung also nicht die Fahrzeuge, sondern die Deutung der Bilder. Kurz zuvor hatte die polnische Polizei bereits erklärt, dass am Verfassungsgericht nur polnische Beamte im Einsatz seien.

Am Abend folgte eine schriftliche Stellungnahme der Bundespolizei. Sie liegt unter anderem der deutsch-polnischen Journalistin Aleksandra Fedorska vor. Fedorska betreibt in Posen die Presseagentur RadioDebata, arbeitet mit dem Portal Tysol.pl zusammen und schrieb früher als freie Korrespondentin unter anderem für das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche. Die Bundespolizei bestätigt darin, dass sie mit einer „einstelligen Anzahl an Polizeivollzugsbeamten“ an der Übung teilgenommen hat. Zwei Einsatzfahrzeuge hätten die Beamten zum Übungsort Spała und zurückgebracht. Polizeiliche Einsätze auf polnischem Gebiet könnten „nicht bestätigt werden“. Woher die Videos stammen, könne man nicht überprüfen.

Geheim war die Übung nicht. Die Polizei in Łódź hatte offiziell darüber berichtet und auch Bilder veröffentlicht. Veranstalter war die polnische Bahnschutzwache SOK, die Schirmherrschaft hatte das europäische Bahnpolizei-Netzwerk Railpol. Beamte aus fünf Ländern trainierten dort unter anderem Einsätze gegen aggressive Fußballfans in Zügen, aber auch bewaffneten Nahkampf in geschlossenen Räumen.

Drei Widersprüche und eine offene Frage

Erstens: das Nichtwissen. Die Übung lag gerade einmal zwölf Tage zurück. Trotzdem will das BMI nichts davon gewusst haben, dass seine eigene Behörde mit Dienstfahrzeugen in Polen war. Die polnische Polizei erklärte denselben Vorgang zur selben Stunde öffentlich. Überraschend kam die Frage nicht. Die Videos wurden spätestens seit dem 31. Oktober massenhaft geteilt. Fedorska hatte schon am 1. November einen ausführlichen Fragenkatalog an BMI und Bundespolizei geschickt. Darin fragte sie ausdrücklich nach deutschen Polizeifahrzeugen auf der S8. Die Pressestelle des Ministeriums hätte also Bescheid wissen müssen. Man könnte einwenden, eine Übung sei kein „Einsatz“. Doch das greift zu kurz. Kock sagte nicht, es habe keinen Einsatz gegeben. Sie sagte, es lägen ihr keinerlei Erkenntnisse vor. Außerdem bezog sich die Frage erkennbar auf die Fahrzeuge in den Videos.

Zweitens: das Dementi. Wer nach eigener Aussage nichts weiß, kann kaum im selben Atemzug etwas kategorisch ausschließen. Auffällig ist zudem: Die Bundespolizei kennt den Sachverhalt, formuliert aber vorsichtiger als ihr Ministerium. Dass Einsätze „nicht bestätigt werden“ können, ist sprachlich deutlich schwächer als ein Dementi.

Drittens: die Fahrzeuge. Während die Bundespolizei von zwei Einsatzfahrzeugen spricht, berichten die zwei polnischen Medienplattformen  Wirtualna Polska und Rzeczpospolita übereinstimmend von drei Transportern auf dem Video; die Kennzeichen deuten auf die Bundespolizei hin. Auch die polnische Polizei rechnet die gefilmten deutschen Polizeibeamten ausdrücklich der Delegation bei Railex zu. Entweder war die Delegation also mit mindestens drei Fahrzeugen unterwegs, oder die Bundespolizei hat nicht alle Fahrzeuge als „Einsatzfahrzeuge“ gezählt.

Offen bleibt der Zeitpunkt: Gefilmt wurden die Fahrzeuge an der S8 beim Hotel Górski, rund 120 Kilometer von Warschau entfernt, auf der Fahrt von der Hauptstadt weg. Laut polnischer Polizei waren die Beamten auf dem Weg zur Übung oder zurück. Wann genau das Video entstand, ist aber unklar. Der älteste auffindbare Beitrag stammt vom 27. Oktober, sechs Tage nach dem Ende der Übung.

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Machtkampf um das Verfassungsgericht

Brisant sind die Bilder wegen der Lage in Polen. Am 30. Oktober ordnete Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski an und übernahm selbst die Leitung. Sie war vom Sejm gewählt, von Präsident Karol Nawrocki aber nie vereidigt worden. Polizeikräfte sicherten das Gebäude. Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab und sprach von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Regierung Tusk beruft sich auf die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Opposition spricht von einem Putsch.

Der Streit um die Besetzung des Gerichts schwelt seit 2015. Craig Murray war von 1994 bis 1998 britischer Diplomat in Warschau. Nach seiner Darstellung begann der Streit mit der damaligen PO-Regierung: Sie wollte kurz vor ihrer Abwahl Richterstellen im Voraus besetzen. Abgeordnete berichten, am Gericht seien Beamte ohne Dienstnummer aufgetreten, die kein Polnisch verstanden hätten. Murray will das angesichts der vielen Augenzeugen nicht einfach abtun. Die Videos deutscher Konvois nennt er dagegen heftig umstritten. Manche deuteten auch sechsstellige Nummern auf weißen Helmen als Hinweis auf ausländische Kräfte. Laut dem TVN24-Faktencheck Konkret24 tragen polnische Polizisten diese individuellen Kennungen seit März 2025.

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Transparenz wäre einfach gewesen

Einen Beleg für einen Einsatz deutscher Polizisten am Verfassungsgericht gibt es nicht. Gerade weil das Thema im deutsch-polnischen Verhältnis so heikel ist, wäre Offenheit aber geboten gewesen. Ein einziger Satz zu Railex hätte genügt, um den Spekulationen die Grundlage zu entziehen. Stattdessen erklärte das zuständige Ministerium vor der Hauptstadtpresse, nichts zu wissen. Warschau machte genau diese Informationen fast gleichzeitig öffentlich, die eigene Behörde wenige Stunden später.

Diese Zeitung hat der Bundespolizei einen umfassenden Fragenkatalog geschickt. Darin geht es unter anderem um die Abweichung zwischen zwei gemeldeten und drei gefilmten Fahrzeugen, einen Abgleich mit dem eigenen Fuhrpark und die genauen Ein- und Ausreisedaten. Gefragt wurde auch, ob nach dem 30. Oktober Beamte oder Fahrzeuge der Bundespolizei in Polen waren. Außerdem soll die Behörde sagen, ob „können nicht bestätigt werden“ als Dementi gemeint ist und ob das BMI die Teilnahme mitgenehmigt hat. Die Antworten stehen noch aus.