Der Streit um Polens Verfassungsgericht setzt sich fort. Ministerpräsident Donald Tusk warf der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen“, sagte Tusk am Samstagabend in einer Videobotschaft. Seit Jahren gebe es in Polen „Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen“.

Auslöser der jüngsten Eskalation war eine Entscheidung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska am Freitag. Sie erklärte, Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański seien für einen Monat von ihren Aufgaben suspendiert. Korwin-Piotrowska sollte das Gericht kommissarisch leiten, berichtete TVP World. Das Verfassungsgericht erklärte laut AFP jedoch, Święczkowski bleibe im Amt.

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Nawrocki brach Reise ab

Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versuchten daraufhin, Polizeisperren vor dem Gericht zu durchbrechen. Drei Menschen wurden festgenommen, meldete AFP. Nawrocki brach seine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück. Anschließend verschaffte er sich Zutritt zum Gerichtsgebäude.

Dabei drängte er an dort stehenden Richtern vorbei, zeigten Aufnahmen laut TVP World. Der Präsident hatte die Suspendierung dem Bericht zufolge zuvor als „gewaltsame Übernahme eines Verfassungsorgans“ bezeichnet. Tusk sagte laut AFP, ein Politiker dürfe in einem Rechtsstaat „nicht in ein Gericht eindringen, um Befehle zu geben oder Richter einzuschüchtern, selbst dann nicht, wenn er Präsident ist“.

Tusk erklärte weiter: „Die Rechtsstaatlichkeit unterscheidet sich vom Recht des Dschungels.“ In manchen Angelegenheiten könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er nach Angaben von TVP World.

Konflikt um Ernennung von Richtern

Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Konflikt über die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte nach Angaben von AFP politisch nahestehende Richter an das Verfassungsgericht berufen. Seit dem Regierungswechsel versuche Tusks Regierung, die Personalentscheidungen rückgängig zu machen.

Nawrocki verweigert jedoch die Vereidigung neuer, vom Parlament nominierter Richter. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betrifft die Blockade fünf Richter, darunter Korwin-Piotrowska. Tusk sagte laut TVP World, seine Regierung habe in den vergangenen Monaten erfolglos versucht, einen Kompromiss mit dem Präsidenten zu erreichen.

Was sagt die EU-Kommission?

Die EU-Kommission stellte sich in dem Konflikt hinter die Zuständigkeit des polnischen Parlaments. Die Ernennung von acht neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts falle in die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Sejm, erklärte ein Sprecher am Samstagabend gegenüber AFP. Die polnischen Behörden müssten sicherstellen, dass das Gericht im Einklang mit der Verfassung und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs arbeiten könne.

Unterstützung erhielt Tusks Regierung zudem von vier ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Marek Safjan, Jerzy Stępień, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll bezeichneten Nawrockis Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung als „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“, berichtete die dpa. Die vom Parlament rechtmäßig gewählten Richter hätten notwendige Schritte unternommen, um die Funktionsfähigkeit der Institution wiederherzustellen, heißt es in dem Schreiben.

Kritik kam dagegen von Viktor Orbán. Der frühere ungarische Ministerpräsident warf Tusk auf der Plattform X einen „Staatsstreich“ vor. Was sich in Warschau ereignet habe, sei eine „offenkundige Verletzung der polnischen Verfassung“ gewesen, schrieb Orbán. Er hoffe, dass Nawrocki die „verfassungsmäßige Ordnung des Landes“ aufrechterhalten könne. (mit AFP, dpa)