Schröder nennt Köhler Gründe für Neuwahlen

BERLIN, 13. Juli. Die Bundesregierung hat bei Bundespräsident Horst Köhler eine umfassende Stellungnahme zur Vertrauensfrage eingereicht. Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda enthält das Dossier eine verfassungsrechtliche Einschätzung zur Frage von Neuwahlen und eine Dokumentation, die die Schwierigkeiten des Bundeskanzlers bei der Durchsetzung der Regierungspolitik im Bundestag belegen soll. Details nannte der Regierungssprecher nicht. Mehrere Zeitungen hatten aber berichtet, Schröder wolle darin seine schärfsten Kritiker nennen und Belege für deren abweichende Meinungen hinzufügen.Köhler hatte von der Bundesregierung ein entsprechendes Dossier verlangt. Der Bundespräsident muss auf Grundlage des Dokuments bis zum 22. Juli entscheiden, ob er den Bundestag auflöst und den Weg für Neuwahlen freimacht oder nicht. Vor knapp zwei Wochen hatte der Kanzler mit einer vorsätzlich verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag dafür die Voraussetzung geschaffen. Er hatte diese mit dem fehlenden "stetigen Vertrauen" einiger Abgeordneter der Koalition begründet, ohne diese namentlich zu nennen. In der Koalitionsrunde von SPD und Grünen unmittelbar davor hatte der Kanzler Teilnehmern zufolge allerdings Namen gebraucht. Zu ihren gehören unter anderem der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, und der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner vom linken Flügel.Ströbele will's nicht gewesen seinGrünen-Parlamentarier Ströbele wehrte sich unterdessen gegen mögliche Vorwürfe Schröders. "Mich kann der Kanzler nicht verantwortlich machen", sagte Ströbele der Berliner Zeitung. Er habe bei der Vertrauensfrage "aus Überzeugung mit Ja gestimmt". Falls sein Name in dem Dossier auftauche, dann sei das "nicht nachvollziehbar". Ströbele räumte zwar ein, die Politik des Kanzlers in der Vergangenheit immer wieder kritisiert zu haben. Als Beispiel nannte er die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Meine Kritik in Einzelfragen bedeutet aber nicht, dass von mir jemals eine Gefahr für die Stetigkeit der Koalition ausging", so Ströbele. Er habe sich mehrmals explizit für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen und dem Kanzler Unterstützung dafür signalisiert.