BERLIN, 1. Juni. Opfer des SED-Regimes können doch noch mit einer Verbesserung ihrer Renten rechnen. Der Bundesrat hat sich am Freitag überraschend geweigert, der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der Altersbezüge für ehemalige Stasi-Mitarbeiter und andere frühere Beschäftigte in system- und staatsnahen Funktionen zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das von der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete Gesetz sei der Öffentlichkeit nur dann zu vermitteln, wenn die vorgesehene Rentennachzahlung für die Täter mit einem Ausgleich für politisch Verfolgten einhergehe, erklärte der Thüringer Sozialminister Frank-Michael Pietzsch (CDU). Dies sei eine Frage der Redlichkeit und Gerechtigkeit.Pietzsch bezifferte die Kosten für die Nachbesserung bei den Opfern politischer Verfolgung auf jährlich 28 Millionen Mark, die der Bund übernehmen müsse. Dies sei nur ein Bruchteil der Mehraufwendungen für die Täterseite. Rund zwei Millionen Angehörige der früheren DDR-Elite vom Volkspolizisten über den Hochschulprofessor bis zum Stasi-Offizier sollen rückwirkend zum 1. Mai 1999 teils drastisch erhöhte Zahlungen erhalten. Diese Nachzahlungen belaufen sich auf insgesamt rund 690 Millionen Mark sowie wiederkehrende Belastungen von 325 Millionen Mark pro Jahr. Das hatte der Bundestag, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes folgend, Mitte Mai beschlossen und damit die als verfassungswidrig beanstandete bisherige Begrenzung korrigiert. Die Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam zu Stande, weil Brandenburg mit den unionsgeführten Ländern stimmte und Mecklenburg-Vorpommern mit seiner SPD-PDS-Koalition sich der Stimme enthielt. Sachsen-Anhalt stimmte mit den SPD-geführten alten Ländern dagegen. Sollte der Vermittlungsausschuss vor der nächsten Bundesratssitzung am 22. Juni zu einer Einigung kommen, könnte das Gesetz noch innerhalb der von Karlsruhe gesetzten Frist (30. Juni 2001) in Kraft treten.
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