Es sind Zahlen, die in ihrer schieren Dimension schwer zu fassen sind: 47.000 Beschaffungsverträge, ein Gesamtvolumen von 111 Milliarden Euro, abgeschlossen in nur vier Jahren. Rein rechnerisch entspricht dies rund 30 Vertragsabschlüssen – pro Tag. Die Bundesregierung hat seit der von Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ein beispielloses Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt. Doch auf die schlichte Frage der OAZ, wie viel von dem Bestellten tatsächlich bei der Truppe angekommen und einsatzbereit ist, bleibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) Antworten schuldig.

Eine Frage, zwei ausweichende Antworten

In der Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 wollte die OAZ von der Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wissen, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden seien. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Eine entsprechende Liste könne sie nicht präsentieren, das Ministerium kommuniziere aber, wenn Beschaffungen ankämen, und verweise auf seine Internetseiten.

Bemerkenswert ist dabei: Eine inhaltlich vergleichbare Antwort hatte das Ministerium bereits wenige Tage zuvor der Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch erteilt. Dort hieß es zur Begründung, eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch ausgewertet werden, der Personalaufwand sei „nicht absehbar“ und könnte „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“.

Widersprüchliche Argumentationslinien

Bei genauerer Betrachtung der Auskünfte aus dem Hause von Minister Boris Pistorius offenbaren sich mehrere bemerkenswerte Spannungen. Auf die Nachfrage der OAZ, wie es sein könne, dass das Ministerium bei einem dreistelligen Milliardenbetrag keinen Überblick habe, distanzierte sich Jenning von dieser Auslegung: Man wisse selbstverständlich, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof“ komme. Verträge verliefen „natürlich nicht im Sand“.

Im selben Atemzug allerdings erklärte sie, es würde „bürokratisch im Zweifel gar keinen Sinn machen“, entsprechende Tabellen zu führen. Dies steht in einem schwer auflösbaren Widerspruch: Entweder verfügt das BMVg über belastbare Übersichten zum Erfüllungsstand seiner Verträge – dann müsste eine Beantwortung der Frage möglich sein. Oder es gibt diese zentralisierten Daten nicht – dann allerdings stellt sich die berechtigte Frage nach dem Controlling eines Gesamtvolumens von 111 Milliarden Euro.

Die Nachfrage des freien Journalisten Hans Jessen, der darauf verwies, dass ein Beschaffungs- und Monitoringvorgang ohne entsprechendes Tracking „gar nicht darstellbar“ sei, beantwortete Jenning mit dem Hinweis auf enge Fristen im parlamentarischen Fragewesen und der Bemerkung, es gebe „eben nicht zu allen Dingen einfach eine Excel-Tabelle, wo man irgendwie auf einen Knopf drückt“. Eine verbindliche Zusage, die angefragten Daten nachzuliefern, machte sie nicht: Sie könne „nichts versprechen“.

Das finanzielle Ausmaß der Aufrüstung

Um die Tragweite der offenen Fragen zu ermessen, lohnt der Blick auf die Größenordnungen: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte 2022 ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Parallel wuchs der reguläre Verteidigungshaushalt kontinuierlich. Für das laufende Jahr 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im regulären Haushalt sowie weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat zur Verfügung – zusammen also über 108 Milliarden Euro allein in diesem Haushaltsjahr.

Das Verhältnis ist bemerkenswert: Während Bundestag und Öffentlichkeit primär über die sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen informiert werden – also jene großvolumigen Beschaffungen, die parlamentarisch zustimmungspflichtig sind – bleibt die Masse der Verträge unterhalb dieser Schwelle weitgehend im Dunkeln. Jenning bestätigte dies indirekt: Es gebe „weitere und zahlreiche Verträge, die unterhalb dieser Schwelle sind und entsprechend nicht durch das Parlament gehen“.

Was bedeutet „auf den Hof gekommen“?

Hinzu kommt eine semantische Unschärfe, die im Verlauf der Pressekonferenz nicht aufgelöst wurde. Die BMVg-Sprecherin sprach mehrfach davon, dass Beschaffungen „auf den Hof“ kämen. Doch zwischen der bloßen Auslieferung eines Rüstungsgutes und seiner tatsächlichen Indienststellung – also der Einsatzbereitschaft in der Truppe inklusive Ausbildung des Personals, Munitionsausstattung und Logistik – können erhebliche Zeiträume liegen. Genau hier setzte meine ursprüngliche Frage an: Es ging nicht um Anlieferung, sondern um Funktionsfähigkeit im Dienst.

Als möglichen Anlaufpunkt verwies Jenning auf das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das für das vergangene Jahr eine Auflistung vorhalte, „wie viel wo angekommen ist“. Auch hier bleibt jedoch unklar, ob diese Aufstellung den Unterschied zwischen Lieferung und tatsächlicher operativer Verfügbarkeit abbildet.

Politische Reaktionen

Der die Anfrage stellende Linken-Politiker Dietmar Bartsch reagierte scharf auf die ministerielle Auskunft. Das Ministerium könne „nicht einmal beziffern, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden sind“, kritisierte Bartsch und sprach von einem „Alarmsignal“. Es fehle an Controlling und einem Gesamtüberblick. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten „in verspäteten oder untauglichen Projekten versickerten“.

Bartschs Kritik trifft einen empfindlichen Punkt der deutschen Rüstungspolitik: Die historisch hohen Investitionen erfolgen unter dem Druck einer als bedrohlich wahrgenommenen sicherheitspolitischen Lage. Genau in einem solchen Moment wäre maximale Transparenz über den Mittelabfluss geboten – nicht zuletzt, um aus Sicht der Bundesregierung die öffentliche Akzeptanz für die fortgesetzte Aufrüstung zu sichern.

Fazit: Ein strukturelles Transparenzproblem

Die Auskunftspraxis des BMVg wirft grundsätzliche Fragen auf. Wenn die Bundesrepublik in vier Jahren 47.000 Rüstungsverträge im Volumen von 111 Milliarden Euro abschließt, aber weder Parlament noch Öffentlichkeit eine belastbare Bilanz darüber erhalten, was davon tatsächlich bei der Truppe einsatzbereit angekommen ist, dann besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen politischer Selbstverpflichtung zur „Zeitenwende“ und parlamentarischer Kontrollierbarkeit ihrer Umsetzung.

Die Sprecherin des Ministeriums hat in der Bundespressekonferenz weder bestätigen wollen, dass entsprechende Daten nicht existieren, noch konnte oder wollte sie zusagen, sie nachzuliefern. Diese Position lässt sich nur schwer mit dem von ihr selbst beanspruchten Grundsatz vereinbaren, „transparent zu kommunizieren“. Es bleibt abzuwarten, ob das Ministerium auf den anhaltenden parlamentarischen wie journalistischen Druck mit substantielleren Auskünften reagieren wird – oder ob die größte Aufrüstung der bundesrepublikanischen Geschichte in einem Schatten unzureichender öffentlicher Rechenschaft weiterläuft.